Söder fordert deutlich mehr Rechte für die Bundesländer

dpa Berlin.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert für die Bundesländer deutlich mehr Kompetenzen gegenüber dem Bund und mehr Freiräume für eigenen Entscheidungen. „Wir brauchen zunächst eine Art Bestandsschutzklausel für Länderkompetenzen. Es darf keinen weiteren Eingriff in Länderkompetenzen durch den Bund geben“, sagte der neue CDU-Vorsitzende der „Welt am Sonntag“. Es laufe immer häufiger nach dem Muster: „Der Bund gibt Geld und fordert im Gegenzug Kompetenzen. Dieser Mechanismus müsse durchbrochen werden, so Söder.