Politik
Söder: Nein zu Schwarz-Grün und Nein zu BSW auf Bundesebene
CSU-Parteichef Söder hält nichts von einer schwarz-grünen Koalition im Bund. Auch der BSW ist für ihn kein möglicher Partner. Die AfD müsse geschwächt werden.
© dpa/Peter Kneffel
Eine Koalition mit den Grünen auf Bundesebene lehnte Markus Söder erneut ab. (Archivbild)
Von mmf/dpa
CSU-Chef Markus Söder hat eine mögliche Koalition mit den Grünen auf Bundesebene erneut abgelehnt. „Nein zu Schwarz-Grün für die CSU“, rief Söder den CSU-Delegierten auf einem Parteitag in Augsburg zu. Mit einer derartigen Option würde die Union deutlich unter 30 Prozent sinken, warnte er. „Natürlich reden wir mit allen - aber koalieren ist etwas anderes“, sagte er. „Die Grünen sind ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie - für die Opposition, aber nicht für die Regierung.“
Ebenso klar wandte sich Söder gegen eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Vor Ort - also in den Ländern - wolle man niemandem reinreden. Aber Söder fügte hinzu: „Für uns gilt eigentlich auf Bundesebene eine Unvereinbarkeit mit diesem alten Sozialistenclub.“ Beim BSW sitze der russische Präsident Wladimir Putin „mit am Tisch“.
Zur AfD sagte Söder, diese müsse man mit einer anderen Politik schwächen und überflüssig machen. Ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnte er erneut mit den Worten ab, man dürfe Täter nicht zu Opfern machen.
