Söder will Deutschlandticket abschaffen – und erntet viel Kritik

Von Michael Bosch

Wie geht es weiter mit dem Deutschlandticket? Wenn es nach Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geht, dann gar nicht. Er hält das Deutschlandticket in seiner jetzigen Form für nicht mehr finanzierbar. „Unser Ziel ist, eine Änderung am Deutschlandticket herbeizuführen“, hatte Söder in dieser Woche gesagt. Der Bund müsse das Deutschlandticket in Zukunft alleine zahlen, wenn es weiter existieren solle. Verbände und Verkehrsminister anderer Länder protestierten.

Das Ticket wird jeweils zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert. Beide Seiten steuern dazu jährlich jeweils 1,5 Milliarden Euro bei. Die Mehrkosten für das Ticket für die Verkehrsunternehmen gehen jedoch perspektivisch über diese drei Milliarden Euro hinaus – deswegen soll das Ticket ab 2025 auch nicht mehr 49 Euro, sondern 58 Euro kosten.

Laut Söder kostet das Deutschlandticket allein das Bundesland Bayern etwa 300 Millionen Euro im Jahr. Das Geld will er lieber in die Infrastruktur investieren. Er könne sich statt des bisherigen Tickets ein Ferienticket für 49 Euro vorstellen, das einen Monat im Jahr genutzt werden könne. Das Deutschlandticket, wie es jetzt ist, könne seiner Meinung nach auf Dauer kaum gehalten werden. „Es braucht eine grundlegende Überarbeitung und eine Umstrukturierung.“

Söder und das Deutschlandticket: Kritik von allen Seiten

Die Kritik an Söders Vorschlag folgte prompt. Die saarländische Mobilitätsministerin Petra Berg (SPD) nannte das Vorgehen einen „isolierten Vorstoß“, Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) sagte: „Wir sollten nicht an den Grundfesten der Finanzierung rütteln“.

Ebenfalls für den Fortbestand des Deutschlandtickets warb SPD-Generalsekretär Matthias Miersch. Dies sei „eine Frage, die man jetzt über die Parteigrenzen hinweg regeln kann“. Er sei trotz des Widerstands aus der Union zuversichtlich. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass man das auslaufen lässt.“

Deutschlandticket: Woran könnte die Finanzierung scheitern?

Laut Bundesverkehrsministerium ist die Hälfte der Finanzierung des Tickets grundsätzlich für 2025 gesichert. Noch offen ist eine Gesetzesänderung zur Übertragung von Mitteln, die 2023 nicht ausgeschöpft wurden, auf dieses Jahr sowie die Fortführung dieser sogenannten Überjährigkeit.

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen appellierte am Dienstag an die Fraktionen des Bundestags, dies in der noch ausstehenden Änderung des Regionalisierungsgesetzes schnell zu beschließen. Die Branche brauche Planungssicherheit.

Zudem solle in dem Gesetz das Enddatum 31. Dezember 2025 gestrichen werden. Damit werde sichergestellt, dass es das Deutschlandticket und die Bundesmittel von 1,5 Milliarden Euro pro Jahr auch über das Jahr 2025 hinaus geben werde.

Hat das Deutschlandticket auch nach dem Ampel-Aus Bestand?

Der Bundesverband Schienennahverkehr appellierte: „Mit der Einführung des Deutschlandtickets hat man eine ebenso mutige wie richtige Entscheidung getroffen. Nun müssen wir auch durchhalten und an dem Erfolg des bundesweit gültigen Tickets weiterarbeiten.“ Es müsse „endlich ein Ende haben“, die Existenzberechtigung des Tickets in Frage zu stellen. Den Erhalt des Tickets gebe es zwar nicht umsonst – „aber der gesellschaftliche Wert ist immens“.

Ins selbe Horn blasen auch Verbraucherschützer und der Sozialverband VdK. Die Organisationen dringen auf eine gesicherte Finanzierung. „Das Aus der Ampel-Koalition darf nicht zum Aus des Deutschlandtickets führen. Eine neue Bundesregierung muss sich klar zum Deutschlandticket bekennen und gemeinsam mit den Ländern schnellstmöglich eine langfristige und gesicherte Finanzierung des Tickets auf den Weg bringen“, sagte Gregor Kolbe, Referent für Verkehrsmärkte im Team Mobilität und Reisen des Verbraucherzentrale Bundesverbands, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag).

Die große Nachfrage nach dem Ticket zeige, dass es den Wunsch vieler Verbraucher erfülle, günstig und einfach mit Bus und Bahn mobil zu sein. Das Ende des Deutschlandtickets würde einen Rückschritt für eine zukunftsfähige, nachhaltige und soziale Verkehrspolitik bedeuten, warnte Kolbe. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte: „Das Deutschlandticket muss auch nach dem Ampel-Aus weiter Bestand haben. Es ist ein Schlüssel für eine nachhaltige Mobilität.“

Mit Material von AFP, epd und dpa.