„Sofortprogramm“: Was die Union nach der Wahl umsetzen will

Von Michael Bosch/AFP

Die CDU hält an diesem Montag in Berlin ihren Bundesparteitag ab. Die Geschehnisse rund um den Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz, der im Bundestag nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit fand, dürften eines der Themen sein. Das vermeintliche paktieren mit der AfD hat bundesweit Proteste nach sich gezogen – die Union hält aber an ihrem Kurs fest.

Die CDU will aber auch ein Sofortprogramm beschließen. Überschrieben ist es mit „Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit“ – und soll im Falle einer Regierungsübernahme umgehend umgesetzt werden soll. „Wir müssen die Wirtschaft wieder in Schwung bringen, wir müssen wieder für Sicherheit sorgen“, heißt es in der Einleitung zu dem einseitigen Programm, das eine Kurzfassung des umfangreichen Wahlprogramms der CDU/CSU beinhaltet.

CDU: Was ist der Unterschied zwischen 5-Punkte-Plan und Sofortprogramm?

Was aber ist der Unterschied zwischen dem Fünf-Punkte-Plan und dem Sofortprogramm? Das Sofortprogramm enthält den Fünf-Punkte-Plan von Merz, geht aber darüber hinaus. Beispielsweise sind auch Punkte enthalten, die den Arbeitsmarkt und Steuern betreffen. Außerdem sollen Gesetze, die die Ampel verabschiedet hat, rückgängig gemacht werden.

Das Sofortprogramm enthält die folgenden Bereiche:

• Migration/Fünf-Punkte-Plan
• Steuerliche Vergünstigungen/Bürokratieabbau
• Arbeit
• Innere Sicherheit
• Rückabwicklung Ampel-Gesetze

Sofortprogramm: Migration und Fünf-Punkte-Plan

Der sogenannte Fünf-Punkte-Plan von Kanzlerkandidat Friedrich Merz gegen irreguläre Migration soll gesetzlich umgesetzt werden: mit dauerhaften Grenzkontrollen, Zurückweisungen an der Grenze und einem unbefristeten Ausreisegewahrsam für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder. Außerdem soll das „Zustrombegrenzungsgesetz“ verabschiedet werden - mit einem Stopp des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte und mehr Befugnissen für die Bundespolizei. 

Sofortprogramm der CDU mit Entlastungen für Bürger

Die Stromsteuer und die Netzentgelte sollen laut „Sofortprogramm“ sinken - um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde. Die Umsatzsteuer in der Gastronomie soll auf sieben Prozent sinken, um die Restaurants und Verbraucher zu entlasten. Für Landwirte soll es wieder die volle Agrardieselvergütung geben. Die Wirtschaft soll von Bürokratie entlastet werden: weniger Betriebsbeauftragte, keine Quittungspflicht mehr, Ende der deutschen Lieferkettenregulierung.

Sofortprogramm: Arbeitsmarkt

Anstelle der täglichen Höchstarbeitszeit soll eine wöchentliche Höchstarbeitszeit gelten, um Arbeitnehmern und Unternehmen eine flexiblere Arbeitszeitgestaltung zu ermöglichen. Überstundenzuschläge sollen steuerfrei sein. Wer nach der Pensionierung freiwillig weiterarbeiten will, erhält bis zu 2000 Euro im Monat steuerfrei.

Sofortprogramm: Innere Sicherheit

Die Union will die umstrittene Vorratsdatenspeicherung durchsetzen - vor allem im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern. Außerdem soll die elektronische Fußfessel für Gewalttäter gegen Frauen eingeführt werden.

Sofortprogramm: CDU will Ampel-Gesetze zurückdrehen

Die Verkürzung der Einbürgerungsfrist von acht auf fünf Jahre müsse rückgängig gemacht werden: „Der deutsche Pass steht am Ende der Integration und nicht am Anfang“. Das Wärmegesetz soll abgeschafft werden, weil es für „bürokratische Gängelung im Heizungskeller“ stehe. Auch die Teillegalisierung von Cannabis soll rückgängig gemacht werden. Die Zahl der Regierungsbeauftragten, die unter der Ampel erhöht wurde, will die Union reduzieren - um die Hälfte.