Sommerpause vorbei: Landtagsfraktionen beraten über Zukunft
dpa/lsw Stuttgart. Nach dem Ende der Sommerpause hat die politische Arbeit mit Tagungen aller Landtagsfraktionen wieder Fahrt aufgenommen. Die CDU-Fraktion diskutierte am ersten Tag ihrer Herbstklausur am Dienstag in Stuttgart unter anderem über die Themen Wahlrecht und Corona-Impfquote. Das Land dürfe sich nicht mit einer Impfquote von etwas mehr als 60 Prozent zufrieden geben, sagte CDU-Fraktionschef Manuel Hagel der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Mittwoch). Demnach müsse man Ungeimpften, die Sorgen hätten vor den Folgen einer Corona-Impfung, „mit Beratungsangeboten ganz eng zur Seite stehen“.
Bei der FDP steht das Thema Haushaltspolitik ganz oben auf der Agenda der Tagung in Sigmaringen. „Kretschmanns Jubelarien über angebliche finanzielle Spielräume zeigen angesichts von Milliarden neuer Schulden, wie unsolide diese Regierung wirtschaftet, und dass die Opposition ihr auf die Finger schauen muss“, sagte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Grün-Schwarz will am Freitag den Haushalt für 2022 festzurren.
Die SPD-Fraktion zeigte sich am ersten Tag ihrer Klausur weniger angriffslustig: „In Heidenheim wollen wir herausarbeiten, was uns für das Land konkret wichtig ist“, sagte Fraktionschef Andreas Stoch. Neben dem Umgang mit Corona-Maßnahmen und Klimaschutz wolle seine Fraktion auch am Mittwoch Zukunftsthemen wie künstliche Intelligenz und das Wahlrecht diskutieren.
Bei den Grünen liegt der Schwerpunkt ihrer Tagung in Karlsruhe auf Klimaschutz. So befassen sich die Abgeordneten nach Angaben eines Sprechers mit den Folgen der Corona-Pandemie und der zunehmenden Erderwärmung. Die AfD will sich nach Angaben eines Sprechers mit dem Haushalt, den Folgen der Corona-Pandemie und der Entwicklung in Afghanistan beschäftigen.
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