Sorge wegen Tarifrunde: Plus 5 Prozent wäre eine Milliarde
dpa/lsw Stuttgart. Schwarze Null, Corona-Schulden tilgen und investieren. Grün-Schwarz hat im Haushalt 2022 einiges vor und hofft noch auf mehr Steuergeld durch die anziehende Konjunktur. Doch es gibt auch Risiken.
Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg schaut mit Sorge auf die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Würde die Forderung der Gewerkschaften über fünf Prozent mehr Gehalt erfüllt, würde das den Landeshaushalt dem Vernehmen nach mit etwa einer Milliarde Euro pro Jahr belasten. Jeder Prozentpunkt koste das Land knapp 200 Millionen Euro, erfuhr die Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart aus Koalitionskreisen. Die Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Ländern über die Bezahlung von Lehr- und Erziehungskräften, Polizisten und vielen anderen Beschäftigten hatten am Freitag in Berlin begonnen. Zunächst gab es keine Annäherung.
Die Berechnung des Landes bezieht nicht nur das Tarifplus für die etwa 77 000 Beschäftigten mit ein, sondern auch gleich die Übertragung eines Abschlusses auf die rund 188 000 Landesbeamtinnen und Landesbeamten sowie die 145 000 Versorgungsempfänger im Land. Das Finanzministerium hat allerdings Vorsorge getroffen: In der mittelfristigen Finanzplanung ist eine Tarifsteigerung von 2,1 Prozent eingepreist. Das entspricht ungefähr 400 Millionen Euro pro Jahr.
Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) sprach vor kurzem bei der Vorstellung des Etatentwurfs für 2022 von erheblichen Risiken für den Haushalt. Dazu gehörten auch die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst. Der Entwurf sieht vor, dass die Regierung im nächsten Jahr keine neuen Schulden aufnimmt und knapp eine halbe Milliarde Euro der Corona-Kredite tilgen will. Zudem will Grün-Schwarz rund 915 Millionen Euro investieren, allerdings fließt der Großteil der Ausgaben in schon länger festgelegte politische Projekte. Bayaz musste zahlreiche Wünsche für Mehrausgaben abwehren. Der Minister hofft aber darauf, dass die Steuerschätzung im November positiv ausfällt und dem Land weitere Spielräume eröffnet.
Die Tarifverhandlungen in Berlin waren am Freitag ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. Im November geht es in Potsdam in die zweite Runde. Die Gewerkschaften fordern fünf Prozent mehr Gehalt, mindestens 150 Euro monatlich, im Gesundheitswesen 300 Euro mehr. Die Länder haben dies als unrealistisch zurückgewiesen.
© dpa-infocom, dpa:211009-99-535633/3
