Spaniens Regierungschef ruft Europa zu Widerstand gegen Tech-Milliardäre auf

Von red/AFP

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat Europa zum Widerstand gegen eine „Tech-Kaste“ aufgerufen, welche die Kontrolle über Debatten und Regierungen zu übernehmen versuche. „Europa muss dieser Bedrohung entgegentreten und die Demokratie verteidigen“, sagte der sozialistische Regierungschef am Montag bei einer Konferenz zur Künstlichen Intelligenz (KI) in Madrid.

Sánchez hielt seine Rede wenige Stunden vor der Vereidigung von Donald als 47. Präsident der Vereinigten Staaten. In seinen Warnungen vor der politischen Einflussnahme durch mächtige Tech-Unternehmer nahm der spanische Regierungschef indirekt auf Trumps Amtsantritt Bezug, indem er auf eine „besonders starke Bedrohung“ in der gerade „beginnenden Woche“ verwies.

Auch Biden hatte vor einer neuen „Oligarchie“ gewarnt

Auch der bisherige US-Präsident Joe Biden hatte in der vergangenen Woche in seiner Abschiedsrede vor einer neuen „Oligarchie“ aus „extremem Reichtum, Macht und Einfluss“ gewarnt. 

Trump hat sich eng mit dem Tech-Multimilliardär Elon Musk verbündet. Der Chef von Tesla und SpaceX wie auch der Onlineplattform X hatte den Rechtspopulisten im Wahlkampf finanziell kräftig unterstützt und wird in dessen Regierung Sonderberater für den Bürokratieabbau. 

Auch Mark Zuckerberg, zu dessen Meta-Konzern die Dienste Facebook und Instagram gehören, sowie Amazon-Chef Jeff Bezos hatten sich Trump zuletzt angenähert. Musk, Zuckerberg und Bezos standen bei der Vereidigung Trumps am Montag im Kapitol in Washington auf der Gästeliste.

Sánchez ruft Europa auf, gegen „Tech-Kaste“ zu rebellieren

Sánchez gebrauchte für die Macht der Tech-Milliardäre die spanische Wortschöpfung „tecnocasta“ - was sich als „Tech-Kaste“ übersetzen lässt. Er rief Europa auf, gegen diese „Kaste“ zu „rebellieren“. Diese wolle ihre „uneingeschränkte Macht über die sozialen Netzwerke“ dafür gebrauchen, „die öffentliche Debatte und damit auch das Regierungshandeln“ im gesamten Westen zu kontrollieren.

Musk hat sich seit vergangenen Jahr mittels seiner Plattform X immer wieder in die europäische Politik eingemischt. So attackierte er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den britischen Premierminister Keir Starmer. Auch unterstützte er die AfD und führte auf X ein freundliches Live-Gespräch mit der Ko-Parteivorsitzenden Alice Weidel. Sánchez hatte Musk unlängst bereits vorgeworfen, eine „internationale reaktionäre“ Bewegung anzuführen, die „Hass schürt“.