Sparprogramm bei bundeseigener Autobahngesellschaft

Von dpa

Berlin - Die bundeseigene Autobahngesellschaft hat ein Sparprogramm angekündigt. In einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Mitarbeiterinformation der Geschäftsführung heißt es mit Blick auf den Entwurf des Bundeshaushalts 2025, der Mittelbedarf habe nicht vollständig abgedeckt werden können. Es werde ein Konsolidierungsprogramm aufgelegt. 

Volker Geyer, stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzender der Autobahn GmbH und Vize-Bundesvorsitzender des Beamtenbunds, warnt die Bundesregierung vor Folgen einer Unterfinanzierung der Gesellschaft. Er sagte der dpa: "Der Autobahn GmbH fehlen 600 Millionen Euro im kommenden Jahr, das setzt sich in den nächsten Jahren fort." Es gebe aber unter anderem große Baukostensteigerungen. 

Aus Geyers Sicht drohen Verzögerungen bei der Sanierung von Brücken. "Auch da wird es zu Einschnitten kommen müssen, weil uns allein schon die Planungsmittel für die Brückenmodernisierung fehlen." Das Ziel von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), 400 Brücken zu Jahr, zu sanieren, sei wegen der Unterfinanzierung nicht mehr haltbar. 

Autobahngesellschaft will Kosten senken

In der Mitarbeiterinformation heißt es, es würden Kosten gesenkt, Ressourcen effizienter genutzt, Prozesse gestrafft. Das gelte vor allem für die Verwaltung. Arbeitsplätze seien sicher. Alle extern eingekauften Unterstützungsleistungen sowie Beraterverträge sollten auf den Prüfstand gestellt werden. Der Personalaufbau werde auf die betrieblich und strategisch relevanten Bereiche ausgerichtet. Der dringend notwendige Personalaufbau im Betriebsdienst werde wie geplant fortgesetzt.

Ein Sprecher der Autobahngesellschaft wollte sich nicht dazu äußern.

Bundeshaushalt: Stagnation bei Betriebsmitteln

Während es bei den Investitionsmitteln eine leichte Steigerung und in den kommenden Jahren einen deutlichen Mittelaufwuchs geben solle, bleibe der Haushaltsansatz für Planung, Betrieb und Verwaltung im nächsten Jahr und den kommenden Jahren unverändert. "Das bedeutet: Wir müssen mit diesem Geld auskommen und uns fokussieren", heißt es. Laut Entwurf des Haushalts 2025 sind für Investitionen rund 6,1 Milliarden Euro vorgesehen, für Planung, Betrieb und Verwaltung der Autobahn GmbH rund 2,3 Milliarden Euro.

Aufsichtsratsvize kritisiert Unterfinanzierung 

Geyer sagte, es dürfe vor allem keinen Personalabbau geben. "Das würde auf unseren extremen Widerstand stoßen. Ganz im Gegenteil, wir müssen eigentlich noch Personal aufbauen, vor allem im Betriebsdienst. Das sind die Kolleginnen und Kollegen, die in den Autobahnmeistereien arbeiten. Die fahren raus, wenn ein Unfall auf der Autobahn passiert und sperren dann die Unfallstelle. Die machen den Winterdienst, schneiden die Bäume und Gebüsche und machen Baustellenabsicherungen. Die halten den Betrieb am Laufen." 

Der Aufsichtsratsvize sagte weiter, es dürfte zu Problemen kommen bei Investitionen in den Fuhrpark. "Der Fuhrpark ist teilweise überaltert und müsste erneuert werden. Wir wollen auch auf E-Mobilität umstellen. Wir haben ein großes Programm zum Aufbau von Ladesäulen an den Autobahnen. Aus meiner Sicht ist für all das dann kein Geld mehr da."