SPD bereit für „pragmatische Lösungen“ in Migrationsstreit

Von red/dpa

Die SPD ist nach Angaben von Fraktionschef Rolf Mützenich bereit, pragmatische Lösungen im Streit über die Migrationspolitik im Bundestag zu finden. „Wir begrüßen es, dass Sie jetzt doch wieder eine gemeinsame Lösung in der Migrationspolitik anstreben, nachdem Sie am Freitag zusammen mit CDU/CSU und AfD unser Gesprächsangebot im Bundestag noch abgelehnt hatten“, schrieb Mützenich nach dem neuesten Vorstoß der FDP an deren Fraktionschef Christian Dürr. Der Brief liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Daraus geht allerdings nicht hervor, ob die SPD-Fraktion das Angebot der FDP konkret annimmt.

Die FDP hatte vorgeschlagen, die Inhalte des am Freitag im Bundestag gescheiterten Zustrombegrenzungsgesetzes in das Gesetz für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems überführen, das die SPD schnellstmöglich durchsetzen will. Am letzten Sitzungstag vor der Bundestagswahl, dem 11. Februar, könnten beide Gesetze dann mit den Stimmen einer breiten demokratischen Mitte beschlossen werden. 

SPD offen für Zusammenarbeit mit FDP

Mützenich erklärte in seiner Antwort, die SPD lade die FDP ein, zusammen an der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, einer Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden und einer Reform des Bundespolizeigesetzes zu arbeiten. Zum gescheiterten Zustrombegrenzungsgesetz äußerte er sich nicht. Stattdessen betonte Mützenich: „Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und pragmatische Lösungen zu finden, die nicht nur tragfähig, sondern auch rechtlich belastbar sind.“