FDP und SPD nach Klausurtagungen im Angriffsmodus
dpa/lsw Stuttgart. „Märchen“, „Spielchen“, „Unglaubwürdigkeit“ - nach der Sommerpause hagelt es Vorwürfe der Opposition gegen die Regierung. Das Thema Haushalt stößt besonders bei der FDP auf Kritik.
Andreas Stoch, der SPD Landesvorsitzende in Baden-Württemberg. Foto: Bernd Weißbrod/dpa
Kurz vor dem geplanten Abschluss der Haushaltsverhandlungen für 2022 hat die Opposition die Regierung scharf angegriffen. SPD und FDP warfen Grün-Schwarz „Spielchen“ und „Unglaubwürdigkeit“ vor. Der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warnte mit Blick auf die geplante Wahlrechtsreform vor einer Aufblähung des Parlaments. Die Fraktionen kamen diese Woche zu ihren Klausuren zusammen - und stellten am Donnerstag in Stuttgart ihre politischen Schwerpunkte für die kommenden Monate vor.
HAUSHALT: FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke kündigte an, „baldmöglichst“ Klage gegen den grün-schwarzen Nachtragsetat einreichen zu wollen. Seine Fraktion hält die grün-schwarze Haushaltspolitik für widersprüchlich und unsolide. „Der Ministerpräsident hat ja fast Jubelarien angestimmt, als er festgestellt hat, es gibt im Haushalt mehr Spielraum als ursprünglich gedacht“, sagte Rülke. Grün-Schwarz habe aber bewusst nicht auf neue Schulden verzichten wollen, um nun behaupten zu können, im kommenden Jahr schaffe man die schwarze Null. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch zeigte sich spöttisch: „Wie es so kommt, hat man wohl über die Sommerpause hinweg tatsächlich noch Geld entdeckt.“ Er warf der Regierung „Kindergarten- und Sandkastenspielchen“ und „Märchen“ vor.
CORONA: Die 2G-Regelung sei unverhältnismäßig, betonte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Die Regel würde Teile der Gesellschaft ausgrenzen. Die neue Corona-Verordnung des Landes, die seit Donnerstag in Kraft ist, sieht Einschränkungen für Ungeimpfte in Form einer 2G-Regel vor, sobald sich die Krankenhäuser mit Covid-Patienten füllen. Stoch hingegen nannte die Regel sinnvoll. Er kritisierte aber, dass die Kontrollen der Testnachweise bei einer 3G-Regelung (genesen, geimpft, getestet) in der Vergangenheit zum Teil schlampig gewesen seien.
WAHLRECHT: Wegen der geplanten Reform des Landtagsrechts befürchtet FDP-Fraktionschef Rülke eine Aufblähung des Landtags. „Bei der Bundestagswahl droht eine Explosion des Reichstags.“ Man wolle nicht, dass im Landtag am Ende 250 oder 300 Abgeordnete säßen - zu Lasten des Steuerzahlers. Er forderte von den Regierungsfraktionen Modellrechnungen. Man werde das genau prüfen. Nach Eckpunkten von Grünen und CDU soll es im Land ähnlich wie im Bund ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht geben. Zudem sollen Jüngere wie schon bei Kommunalwahlen ab 16 Jahren wählen dürfen.
DIGITALISIERUNG: Die SPD präsentierte ein Positionspapier für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI). Darin fordert sie unter anderem mehr Fachpersonal, den Ausbau des Glasfasernetzes und mehr Weiterbildung für Erwerbstätige. „Wenn KI in die Arbeitswelt Einzug hält, müssen die Menschen auch damit umgehen können“, sagte Stoch. Eine digitale Oberschicht müsse verhindert werden. Die FDP forderte eine bessere Digitalisierung an Schulen sowie die bessere Fortbildung von Lehrkräften. „Dort, wo es darum geht, es den Menschen leichter zu machen, ist die Landesregierung langsam“, meckerte Rülke.
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