Migrationspolitik
SPD-Chefin Esken wirft Merz „Erpressungsversuch“ vor
„Die Brandmauer von Friedrich Merz – sie ist aus Papier gebaut. Und sie brennt lichterloh“, sagt SPD-Chefin Saskia Esken. Sie wirft dem Unionskanzlerkandidaten vor, die anderen Parteien in der Migrationspolitik erpressen zu wollen.
© dpa/Jan-Philipp Strobel
SPD-Chefin Saskia Esken übt harte Kritik an CDU-Chef Friedrich Merz.
Von Tobias Peter
SPD-Chefin Saskia Esken wirft Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) vor, er wolle die anderen Parteien in Fragen der Migrationspolitik erpressen. „Die Brandmauer von Friedrich Merz – sie ist aus Papier gebaut. Und sie brennt lichterloh“, sagte Esken unserer Redaktion. „Und weil er und wohl viele seiner Parteifreunde sich darüber selber erschrocken haben, zieht er nun seinen letzten Trumpf aus dem Ärmel und sagt, SPD und Grüne könnten ja zustimmen“, fügte Esken hinzu. Merz verfahre „nach dem Motto: Wenn Ihr nicht mitzieht, gehe ich den Pakt mit der AfD ein.“
Esken betonte: „Das ist ein in der Nachkriegsgeschichte einmaliger Erpressungsversuch gegen die demokratischen Parteien. Da klopfen die 30er Jahre des letzten Jahrhunderts an.“
Merz’ Ankündigung, Scholz’ Warnung
Merz will nach der Gewalttat von Aschaffenburg, bei der auch ein Zweijähriger von einem Mann aus Afghanistan getötet wurde, nächste Woche in den Bundestag Anträge zur Migration einbringen. „Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt“, hatte der Unionsfraktionschef betont.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte daraufhin die Union gewarnt, es dürfe keine Zusammenarbeit mit der AfD geben, und meldete Zweifel am Brandmauer-Versprechen von Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) an. „Bislang hatte ich den Eindruck, dass man sich auf die Aussage des Oppositionsführers verlassen könne, auch nach der Wahl nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten“, sagte er unserer Redaktion. „Nun mache ich mir wirklich Sorgen, nachdem die CDU nun ihre Anträge im Bundestag mit Stimmen der AfD durchsetzen will“, fügte er hinzu. „Die Brandmauer zur AfD darf nicht bröckeln.“
Merz wiederum betonte, die Brandmauer zur AfD stehe. Der „Heilbronner Stimme“ sagte er, die Union werde die fertigen Bundestagsanträge SPD, Grünen und FDP zur Verfügung stellen. „Die AfD bekommt sie nicht.“ Dies sei verbunden mit der ausdrücklichen Bitte, über das Wochenende Gespräche zu führen und gemeinsam zu einer Entscheidung zu kommen. Der Unionskanzlerkandidat hatte nach der Gewalttat von Aschaffenburg angekündigt, mit ich als Kanzler werde es ein „faktisches Einreiseverbot“ für irreguläre Migranten geben. SPD und Grüne verweisen auf Grenzen, die das Europarecht und das Grundgesetz den politisch Verantwortlichen setzten.
