SPD-Chefs wollen weniger Rüstungsexporte
dpa Berlin.
Die neue SPD-Spitze will die deutschen Waffenexporte merklich einschränken und stellt zugleich die Stationierung von US-Atomwaffen hierzulande infrage. Parteichef Norbert Walter-Borjans sagte der Funke Mediengruppe: „Die Bundesregierung muss Waffenexporte restriktiver handhaben. So häufig, wie deutsche Waffen in Krisenregionen und Diktaturen auftauchen, ist das absolut inakzeptabel.“ Die Vorsitzende Saskia Esken sagte: „In der friedenspolitischen Tradition und Grundhaltung der SPD stehen wir dafür, dass Deutschland weniger Waffen exportiert.“