SPD dringt auf Fairnessabkommen für den Wahlkampf

Von red/dpa

Die SPD dringt auf ein Fairnessabkommen aller im Bundestag vertretenen Parteien außer der AfD, um Hass, Hetze und Falschinformationen im Wahlkampf zu unterbinden. „Es ist wichtig, dass von allen Seiten keine Fake News, keine Lügenmärchen erzählt werden“, sagte Parteichefin Saskia Esken in einem Videointerview der Deutschen Presse-Agentur zur Begründung. „Und wenn das mal passiert, dann muss man die eben auch zurückweisen.“ 

Union und SPD werfen sich gegenseitig vor, Falschinformationen zu verbreiten. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wies zuletzt den Vorwurf der SPD zurück, CDU und CSU wollten die Renten kürzen. Der CDU-Chef prangerte seinerseits an, dass Scholz schweigend in EU-Konferenzen sitze. Das sei „zum Fremdschämen“. Das hat der Kanzler mit den Worten erwidert: „Fritze Merz redet Tünkram.“ Das plattdeutsche Wort bedeutet so viel wie dummes Zeug. 

Esken: Fairnessabkommen wegen KI noch wichtiger

Esken wies darauf hin, dass es Fairnessabkommen auch in früheren Wahlkämpfen gegeben habe. Mit der verstärkten Nutzung Künstlicher Intelligenz sei es nun umso wichtiger. Die SPD habe deswegen den Grünen, CDU und CSU, der FDP, der Linken und dem BSW ein Fairnessabkommen angeboten. 

Ein SPD-Sprecher sagte am Nachmittag, die Union habe sich dazu auch bereits zurückgemeldet. „Man ist in gutem Austausch.“ Esken hatte am Morgen noch gesagt: „Bisher haben wir noch keine Antwort.“

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hatte ein solches Abkommen bereits im November ins Gespräch gebracht. „Anlass ist jetzt tatsächlich gewesen, dass die CDU uns unterstellt hat, wir planten eine Schmutzkampagne von Frauen gegen Friedrich Merz“, sagte Esken. „Das hat sich als Fake News herausgestellt, es wurde aber von der CDU fröhlich verbreitet. Also insofern, wir müssen da schon ein bisschen aufpassen, dass wir eben keinen Mist erzählen.“