SPD: Reformpläne keine Abkehr von Marktwirtschaft

dpa Berlin.

Die SPD hat Vorwürfe aus der Union zurückgewiesen, sie rüttele mit ihren Plänen zur Reform des Sozialstaats an den Grundfesten der sozialen Marktwirtschaft. „Das ist sicher Quatsch“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil der dpa. In den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten hätten sich die Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt grundlegend geändert. Der SPD-Vorstand hatte gestern einstimmig ein Paket für eine Reform des Arbeitsmarkts, eine Abkehr von Hartz IV und für bessere finanzielle Leistungen für Kinder beschlossen und damit das linke Profil der Partei geschärft.