SPD will Beschluss für Aufnahme von Krediten für Ukraine-Militärhilfe

Von red/AFP

Die SPD fordert einen Bundestagsbeschluss zur Aufnahme zusätzlicher Kredite, um so neue Militärhilfen für die Ukraine zu finanzieren. Die SPD-Fraktion wolle „einen Überschreitensbeschluss im Bundestag fassen“, sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post der Nachrichtenagentur AFP. „Das erlaubt dem Staat in einem engen Rahmen eine zusätzliche Kreditaufnahme und ist gerade für Fälle wie diese im Grundgesetz angelegt.“ 

Es gebe zwei Möglichkeiten, zusätzliche Ukraine-Hilfen zu finanzieren, sagte Post: Über die Aufnahme neuer Kredite oder die Einsparung von Geld zum Beispiel bei der Rente oder der Infrastruktur. Für die SPD sei klar: „Die Ukraine-Hilfe darf nicht gegen die soziale, innere und wirtschaftliche Sicherheit ausgespielt werden.“

Die SPD stehe „für einen Sparkurs zu Lasten der Menschen in Deutschland“ nicht zur Verfügung, ergänzte der Fraktionsvize. Er forderte zugleich die Union auf, sich ehrlich zu machen, wo aus ihrer Sicht das Geld für die Ukraine-Hilfe herkommen solle.

Kreditobergrenzen können in Notsituationen überschritten werden

Laut Artikel 115 des Grundgesetzes können „im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen“ die Kreditobergrenzen überschritten werden. Für eine solchen Überschreitensbeschluss muss aber die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages stimmen, zudem muss laut Grundgesetz ein Tilgungsplan damit verbunden werden.

Medienberichten zufolge hatten Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vorgeschlagen, die Unterstützung für die Ukraine noch vor der Bundestagswahl um zusätzlich drei Milliarden Euro aufzustocken. Der „Spiegel“ berichtete jedoch, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) blockiere das Vorhaben.

Habeck spricht sich für Beschluss aus

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) warb ebenfalls bereits für den Überschreitensbeschluss, um die Mittel für militärische Unterstützung für die Ukraine außerplanmäßig zu erhöhen. „Es sind die Möglichkeiten da, das Geld zu besorgen“, sagte er am Montag.

Die FDP ist nach Worten von Parteichef Christian Lindner bereit, zusätzliche Militärhilfen für die Ukraine mitzutragen - allerdings in Form einer sogenannten überplanmäßigen Ausgabe.

„Die FDP hat immer Hilfen unterstützt und das tun wir auch jetzt“, sagte er der „Rheinischen Post“ laut Vorabmeldung vom Donnerstag. Die FDP-Fraktion zeige sich offen für eine Sondersitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses, um unter anderem die überplanmäßige Ausgabe für die Ukraine zu beschließen.

Eine überplanmäßige Ausgabe darf laut Artikel 112 des Grundgesetzes „nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden“. Eine Aufnahme zusätzlicher Kredite ist mit der überplanmäßigen Ausgabe nicht automatisch verbunden, sie kann auch zum Beispiel durch Einsparungen gegenfinanziert werden.