SPD will Hauk Zuständigkeit für Tierschutz entziehen
dpa/lsw Ulm. Immer wieder tauchen sie auf: Grausame Aufnahmen von leidenden, sterbenden Schweinen aus Schlachthöfen. Damit muss endlich Schluss sein, fordert die SPD im Landtag - und geht den Agrarminister an.
Peter Hauk (CDU), Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz in Baden-Würtemberg. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild
Nach mehreren Schlachthof-Skandalen im Südwesten erhöht die Opposition den Druck auf Agrarminister Peter Hauk (CDU). Der Minister dürfe nach den Vorfällen nicht länger für den Tierschutz zuständig sein, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch der Deutschen Presse-Agentur. Stattdessen pocht die Fraktion auf eine unabhängige Landesbehörde für Tierschutz.
„Seit Jahren taumelt Baden-Württemberg von einem Tierschutzskandal in den nächsten“, kritisierte Stoch. Aber auch in der neuen Legislaturperiode habe sich nichts verbessert. Es brauche nun eine unabhängige „Tierschutzeinheit BW“, um Missstände an Schlachthöfen offenzulegen und zu sanktionieren.
Zuletzt sorgten mögliche Tierschutzverstöße eines Schweinemastbetriebs im Alb-Donau-Kreis für Schlagzeilen. Dem Südwestrundfunk waren Bilder von Tierrechtsaktivisten der „Soko Tierschutz“ zugespielt worden, die schwer verletzte und sterbende Tiere zeigen sollen. Wegen Schlachthof-Skandalen war Minister Hauk bereits zuvor stark in Kritik geraten. Hauk hatte damals Fehler eingeräumt und im Dezember 2020 vorgeschlagen, künftig andere Bundesländer einzubinden, um die Abläufe und Kontrollen in Betrieben bundesweit zu vereinheitlichen. Auch sprach er sich für ein neues Fleischgesetz und einen Mindestpreis für Fleisch aus.
Kontrollen von Betrieben müssten unabhängig durchgeführt und erheblich aufgestockt werden, forderte Jonas Weber, der tierschutzpolitische Sprecher der SPD. „Es kann doch nicht sein, dass über Jahre hinweg Tierschutzorganisationen wie „Soko Tierschutz“ auf halblegalem Wege in Betrieben und Schlachthöfen die Missstände offenlegen und veröffentlichen müssen.“
Stoch sagte, es sei nicht akzeptabel, dass „ein Betrieb, der viele Hundert Schweine hält, oder auch einige Tausend Hühner, nur alle 10-17 Jahre überhaupt mit einer Kontrolle rechnen muss“. Peter Hauk mache nur schlecht verstandene Lobbyarbeit, ein Minister für Tierschutz und Verbraucher sei er nicht.
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