SPD uneins über Südwest-Meldeplattform gegen Steuerbetrug
dpa/lsw Stuttgart. In der SPD hat die Online-Plattform für anonyme Hinweise auf Steuerbetrüger in Baden-Württemberg unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, sagte am Mittwoch dem Sender MDR aktuell: „Ich muss sagen, dass mich das enorm erschrocken hat.“ Er habe nicht erwartet, dass so etwas „aus der grünen Ecke kommt“. Der Heidelberger Abgeordnete monierte, das Portal befördere „Misstrauen, Missgunst, auch Unterstellung“. Binding stellte klar, die SPD lehne ein anonymes Hinweisportal bundesweit ab.
Dagegen versteht Martin Rivoir, Vorsitzender des Finanzausschusses im Stuttgarter Landtag, den Aufschrei nicht. „Der größte Anlass zur Aufregung scheinen Wahlkampf und das Sommerloch zu sein.“ Rivoir erklärte weiter: „Seit Langem ist es möglich und üblich, solche Hinweise persönlich im Finanzamt, aber auch per Post, telefonisch oder per E-Mail anzubringen. Alles, was sich jetzt ändert, ist, dass dies jetzt auch über das neue Portal möglich wird.“
Der SPD-Politiker ergänzte: „Wenn Kommunen Apps einführen, mit denen man Falschparker auf Radwegen oder Behindertenparkplätzen anzeigen kann, halten das alle für fortschrittlich. Tatsächlich geht die Landesregierung an diesem Punkt einfach einen Schritt weiter in der Nutzung moderner Technik.“ Genau das werde doch immer gefordert.
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