Staatsanwaltschaft prüft neue Ermittlungen gegen „Druiden“
dpa Karlsruhe. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe prüft die Aufnahme neuer Ermittlungen gegen einen als „Druide“ bekanntgewordenen Rechtsextremisten. Das teilte ein Sprecher am Freitag auf Anfrage mit, nachdem zuvor der „Spiegel“ darüber berichtet hatte. Demnach soll der Mann im russischen sozialen Netzwerk VK, einer bei Neonazis beliebten Internetplattform, zum Mord an politischen Gegnern aufgerufen haben. Zur Begründung hieß es, es sei „die Zeit der aktiven Notwehr gekommen“. Im Juni habe der selbst ernannte „Druide“ zudem über VK den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke begrüßt, schrieb das Nachrichtenmagazin.
Gegen den Mann hatte die Bundesanwaltschaft bereits 2017 wegen Terrorverdachts ermittelt. Sie hatte ihre Ermittlungen gegen ihn und fünf mutmaßliche Komplizen wegen Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung seinerzeit nicht weiterverfolgt, weil sich der Terrorismus-Verdacht nicht hatte belegen lassen. Stattdessen gab sie das Verfahren ab an die Karlsruher Staatsanwaltschaft. Diese erhob im Februar Anklage beim Landgericht Mannheim gegen ihn und drei weitere Beschuldigte wegen Verstößen gegen das Waffengesetz und wegen Volksverhetzung. Ob die Anklage zugelassen wird, steht nach Angaben eines Gerichtssprechers noch nicht fest.
