Staatsschutz ermittelt gegen mutmaßlichen „Reichsbürger“
dpa/lsw Efringen-Kirchen. Im Fall eines mutmaßlichen „Reichsbürgers“, der einen Polizisten in Efringen-Kirchen (Kreis Lörrach) absichtlich angefahren haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe die Ermittlungen übernommen. Es stehe weiter ein politischer Hintergrund im Raum, teilte sie der „Badischen Zeitung“ (Mittwoch) mit. Dem Beschuldigten werde versuchter Mord vorgeworfen.
Ein Schild mit der Aufschrift „Polizei“ hängt an einem Polizeipräsidium. Foto: Roland Weihrauch/dpa/Symbolbild
Als Polizisten den Mann vergangene Woche wegen auffälliger Fahrweise hatten kontrollieren wollen, fuhr er davon. Nach dem Stopp durch mehrere Streifenwagen soll er einen 39 Jahre alten Beamten frontal angefahren haben. Der Beamte wurde schwer verletzt.
Die Ermittler ordnen den Mann der Reichsbürger-Szene zu. Ob seine mutmaßliche Gesinnung Einfluss auf die Tat hatte, ist Gegenstand der Ermittlungen. Laut dem Verfassungsschutz gibt es etwa 3300 Personen in dieser Szene in Baden-Württemberg. „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und ihres Rechtssystems, sprechen Politikern und Staatsbediensteten die Legitimation ab und verstoßen immer wieder gegen Gesetze.
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