Staatsschutz ermittelt gegen mutmaßlichen „Reichsbürger“
dpa/lsw Efringen-Kirchen. Im Fall eines mutmaßlichen „Reichsbürgers“, der einen Polizisten absichtlich angefahren haben soll, prüft der Staatsschutz weiter einen Zusammenhang zwischen der Tat und der Gesinnung des Mannes. Der 61-Jährige sitzt wegen versuchten Mordes in Untersuchungshaft. Die Ermittlungen dauerten an, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Karlsruhe. Details über die eingegangenen Hinweise aus der Bevölkerung nannte er nicht.
Als Polizisten den Beschuldigten am 7. Februar in Efringen-Kirchen (Landkreis Lörrach) wegen auffälliger Fahrweise hatten kontrollieren wollen, fuhr der Mann davon. Er war den Angaben zufolge alkoholisiert. Mehrere Streifenwagen stoppten ihn. Als ein Beamter zur Kontrolle auf den Fahrer zuging, soll dieser Gas gegeben und den 39-Jährigen frontal angefahren haben. Der Beamte wurde schwer verletzt. Die Polizisten gaben nach Darstellung der Behörden mehrere Schüsse ab, durch die der 61-Jährige am Arm verletzt wurde.
Die Ermittler ordnen den Mann der „Reichsbürger“-Szene zu. Ob seine mutmaßliche Gesinnung Einfluss auf die Tat hatte, ist Gegenstand der Ermittlungen. Laut dem Verfassungsschutz gibt es etwa 3300 Personen in dieser Szene in Baden-Württemberg. „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und ihres Rechtssystems, sprechen Politikern und Staatsbediensteten die Legitimation ab und verstoßen immer wieder gegen Gesetze.
Wegen eines möglichen extremistischen Hintergrunds hatte die Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe den Fall vergangene Woche von ihren Kollegen in Lörrach übernommen. Hintergrund ist ein genereller Auftrag des Generalstaatsanwalts, dass die Behörde in Karlsruhe Staatsschutzverfahren und Verfahren mit solchem Bezug für den gesamten Bezirk des Oberlandesgerichts Karlsruhe führen soll.
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