Stadt will unangemeldete Corona-Proteste weiter verbieten

dpa/lsw Karlsruhe. Die Stadt Karlsruhe will unangemeldete und als „Montagsspaziergänge“ deklarierte Demonstrationen gegen die Corona-Verordnung weiterhin verbieten. Sie geht vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vor, nach der die entsprechende städtische Verfügung ungültig ist. Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) hält die Begründung des Verwaltungsgerichts nach SWR-Informationen für überprüfungswürdig: Die Allgemeinverfügung, mit der das Verbot einhergehe, sei auch ein politisches Signal. Es habe Teilnehmern geholfen, sich zu orientieren. Ohne die Verfügung sei alles komplizierter.