Städtetag kritisiert Scheitern von Reform des Eisenbahngesetzes

Von Tobias Heimbach

Der Deutsche Städtetag hat sein Bedauern darüber ausgedrückt, dass der Bundestag am Freitag nicht das Allgemeine Eisenbahngesetz reformiert hat. „Leider ist es heute nicht gelungen, die Freistellungsregelung im Eisenbahngesetz wieder zu reparieren“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dieser Redaktion. Die Abgeordneten hatten über mehrere Gesetzesentwürfe abgestimmt, von denen aber keiner eine Mehrheit erhielt. Damit bleibe diese Aufgabe auf der To-do-Liste einer neuen Bundesregierung, diese müsse Planungssicherheit im Eisenbahngesetz schaffen, sagte Dedy.

Gut nutzbare Bahnflächen

Er kritisierte, mit dem vor einem Jahr geänderten Eisenbahngesetz sei es fast unmöglich geworden, nicht mehr genutzte Bahnflächen freizustellen, damit sie für Bauprojekte genutzt werden können. Das betrifft Projekte in ganz Deutschland, am größten sind die Auswirkungen aber wohl für Stuttgart. Dort soll im Zuge des Großprojekts Stuttgart 21 ein neuer Stadtteil mit 5000 Wohnungen, das Rosensteinviertel, entstehen. Aktuell befinden sich dort noch Gleisanlagen.

„Den Bahnflächen wurde, unabhängig davon, ob sie überhaupt noch genutzt werden könnten, ein ‚überragendes öffentliches Interesse‘ zugemessen. Die Novelle von 2023 ist damit ein echter Hemmschuh für die Stadtentwicklung“, kritisierte Dedy. Andere Nutzungen wie Wohnen, Gewerbe oder soziale Einrichtungen seien nach jetzigem Stand nicht von „überragendem öffentlichen Interesse“. Das Eisenbahnbundesamt könne die nicht mehr benötigten Bahnflächen nicht mehr freigeben.

Der Hauptgeschäftsführer des Städtetags pochte auf eine Gesetzesänderung: „Denn die ungenutzten Bahnflächen, die oft mitten in den Städten liegen, haben enorm viel Potenzial.“ Dort könnten Wohnraum, Seniorenwohnheime oder Infrastruktur entstehen. Dedy betonte: „Solche Projekte dürfen nicht scheitern.“