15-Euro-Mindestlohn soll kommen

Von Michael Bosch und Michael Maier

Bekommen die Menschen genug für ehrliche Arbeit? Der Mindestlohn ist der SPD wichtig – und war dementsprechend auch Teil der Koalitionsverhandlungen mit der Union - und auch die Pendlerpauschale wird erhöht. Die Frage, die Arbeitnehmer – aber auch Unternehmer – dabei am meisten interessiert: Steigt der Mindestlohn demnächst wieder?

Derzeit beträgt der Mindestlohn 12,82 Euro – die SPD fordert eine Erhöhung auf 15 Euro pro Stunde ab dem Jahr 2026.CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte zuletzt betont, dass die Politik darüber nicht allein zu entscheiden habe. Er verwies auf die Mindestlohnkommission aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern, die darüber entscheiden sollen.

Union und SPD peilen für nächstes Jahr aber einen Mindestlohn von 15 Euro in der Stunde an. Die letzte Entscheidung darüber und über die genaue Höhe bleibt jedoch bei der zuständigen Kommission von Experten, Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Das geht aus dem vereinbarten Koalitionsvertrag der künftigen Regierungspartner hervor, der am Mittwoch, 9. April, vorgestellt wrude.

Mindestlohn: Erhöhung im Jahr 2026

Die Mindestlohnkommission ist paritätisch besetzt (drei Arbeitgebervertreter, drei Gewerkschaftsvertreter – außerdem zwei unabhängige Wirtschaftswissenschaftler und eine neutrale Person, die den Vorsitz hat) und wird von der Bundesregierung alle fünf Jahre neu berufen. Alle zwei Jahre legt sie eine Empfehlung zum gesetzlichen Mindestlohn vor .

Dabei orientiert sie sich an der allgemeinen Lohnentwicklung. Zum 1. Januar 2025 stieg der gesetzliche Mindestlohn bereits auf 12,82 Euro pro Stunde – eine Anpassung um 3,3 Prozent gegenüber 2024 (12,41 Euro).

In den Ergebnissen der Arbeitsgruppe aus Union und SPD zum Thema Arbeit und Soziales heißt: „Wir stehen zum gesetzlichen Mindestlohn.“ Und weiter: „An einer starken und unabhängigen Mindestlohnkommission halten wir fest.“

Zugleich ist dort vermerkt, dass sich für die weitere Entwicklung des Mindestlohns die Mindestlohnkommission „im Rahmen einer Gesamtabwägung sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren“ werde. Die SPD strebt an, dies gesetzlich klarzustellen. „Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar“, heißt es in dem Papier weiter.

Deutschland unter EU-Mindestlohn

Hintergrund sind EU-Vorgaben, denn die EU-Mindestlohnrichtlinie fordert 60 Prozent des nationalen Medianlohns – in Deutschland wären das etwa 15 Euro. Ausgerechnet das vermeintlich (noch) wohlhabende Deutschland bleibt also hinter Mindeststandards der EU zurück. Die SPD drängt nun auf eine rasche Anhebung, während die Union betont, dass die Mindestlohnkommission unabhängig entscheiden soll. Arbeitgeberverbände kritisieren die Pläne gleichzeitig als „realitätsfern“ und warnen vor womöglich zu hohen Belastungen für Kleinbetriebe.

Vor rund drei Jahren hatte die SPD den Mindestlohn um 1,55 Euro pro Stunde (14,8 Prozent) auf 12 Euro angehoben, beschlossen wurde das mit den Stimmen der Ampel-Koalition. Die letzte Erhöhung (auf 12,82 Euro) war dann Sache der paritätischen Kommission.

Mindestlohn-Erhöhung: Wie viel mehr würde das bedeuten?

Wer Vollzeit arbeitet, würde mit einer Erhöhung künftig mindestens 2595 Euro pro Monat brutto verdienen, ein Plus von immerhin 375 Euro. Der Mindestlohn ist übrigens nicht nur ein Thema für Niedriglöhner, denn von ihm hängt auch die Grenze für Minijobs ab – also für Menschen, die sich neben ihrem normalen Gehalt noch etwas dazu verdienen wollen oder müssen und somit oft sehr viele Stunden arbeiten.

Mindestlohn, Minijob, Midijob

• 2025: Maximal 556 Euro pro Monat (bisher 538 Euro)
• Midijobs: Die Gleitzone hat sich 2025 auf 556,01 bis 2.000 Euro verschoben
• Die nächste Sitzung der Mindestlohn-Kommission steht bereits im Sommer 2025 an

Mindestlohn: Wer würde vor allem profitieren?

Ein Mindestlohn von 15 Euro würde einer statistischen Auswertung zufolge vor allem Frauen zugute kommen.

Nach einer vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) beim Statistischen Bundesamt in Auftrag gegebenen Sonderauflistung verdienten zuletzt gut fünf Millionen Arbeitnehmerinnen unter 15 Euro pro Stunde – 26,3 Prozent der Frauen in Beschäftigungsverhältnissen. Bei den Männern waren es knapp vier Millionen Beschäftigte und 19,3 Prozent.

Geschlechterdiskriminierung beim Mindestlohn

Laut Auswertung ergeben sich auch bei denen, die für weniger als 14 oder 13 Euro Stundenlohn arbeiten, spürbare Geschlechterunterschiede: 3,8 Millionen Frauen arbeiten nach den zuletzt verfügbaren Daten für unter 14 Euro, fast 2,1 Millionen sogar für unter 13 Euro pro Stunde. Bei den Männern sind es jeweils knapp drei Millionen und knapp 1,8 Millionen.

Die Daten entsprechen dem Stand von April vergangenen Jahres. Die Behörde in Wiesbaden stellte sie Ende Februar zur Verfügung. Insgesamt fast jeder Zehnte muss der Auflistung zufolge derzeit in diesem Bereich arbeiten.

Gibt es Kritik am steigenden Mindestlohn?

Eine steigende Belastung für Betriebe und Bürger sieht beispielsweise die baden-württembergische Wirtschaft. In einer aktuellen Mitteilung fordern die Unternehmer Baden-Württemberg (UBW) die Koalitionspartner Union und SPD dazu auf, von einer Erhöhung auf 15 Euro abzusehen. Diese würde die Preise für Verbraucher vom belegten Brötchen zum Friseurbesuch weiter verteuern, so die Befürchtung.

Mindestlohn, Inflation und Ausbildung

Ein höherer Mindestlohn führe dazu, dass auch andere Branchen ihre Einstiegsgehalte anheben müssten, um die Abstände im Lohngefüge beizubehalten, heißt es weiter. Das würde die Inflation vorantreiben. Zudem könne sich die Steigerung des Mindestlohns negativ auf die Attraktivität von Ausbildungen auswirken, bei denen der Verdienst dann deutlich geringer sei als bei einem Mindestlohn-Job.

Ins gleiche Horn bläst auch eine Allianz von Wirtschaftsverbänden, die den Druck auf Union und SPD für grundlegende Reformen erhöht. „Alles, was Wachstum behindert, muss unterlassen werden. Das Tariftreuegesetz, ein Mindestlohn von 15 Euro oder die Mütterrente sind vor diesem Hintergrund abzulehnen“, heißt es in einem Schreiben an die mögliche neue Bundesregierung.

Mit Material von AFP und epd.