Milliardenpaketes des Bundes
Steinmeier: Kommunen müssen finanziell handlungsfähig sein
In vielen Städten und Gemeinden können die Kommunalpolitiker nur noch den Mangel verwalten. Für mehr fehlt das Geld. Der Bundespräsident ruft jetzt dazu auf, Gestaltungsmöglichkeiten zu sichern.
© AFP/DANIEL DUARTE
Bundespräsident Steinmeier (Archivbild)
Von red/dpa
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Bund und Länder aufgefordert, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen zu erhalten. Deshalb müsse ein Teil des beschlossenen Milliardenpaketes des Bundes für Investitionen zur Entlastung der Kommunen bereitstehen, sagte Steinmeier bei einer Konferenz mit ehrenamtlichen Stadt- und Gemeinderäten in Berlin.
Außerdem müssten die Kommunen von überflüssiger Bürokratie befreit werden. Dabei könne auch die Digitalisierung helfen. Und Bund und Länder dürften die Kommunen finanziell nicht überfordern. „Städten und Gemeinden dürfen keine Aufgaben übertragen werden, ohne dass deren Finanzierung gesichert ist.“ Diese Forderung sei ein „alter Hut“ sagte Steinmeier. „Es kommt jetzt darauf an, den Grundsatz, den es lange gibt, endlich zu beherzigen.“
Steinmeier warnt bei Veranstaltung im Schloss Bellevue
Steinmeier warnte bei der gemeinsamen Veranstaltung mit der Körber-Stiftung im Schloss Bellevue: „Wenn Kommunen Spielräume für die Bewahrung eines lebenswerten Wohnumfeldes fehlen, wenn die Mittel fehlen für Sport- und Kulturangebote, dann richtet sich die Enttäuschung der Bürgerinnen und Bürger eben nicht nur an den örtlichen Bürgermeister oder Oberbürgermeister, sondern die Enttäuschung weckt immer auch Zweifel an der Leistungsfähigkeit der Demokratie überhaupt.“
In einer von der Körber-Stiftung in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage hatten 70 Prozent der Befragten angegeben, dass fehlende Finanzmittel in den nächsten Jahren für ihre Kommune eine sehr große Herausforderung darstellten, weitere 20 Prozent nannten sie eine große Herausforderung.
