Steuerbetrugs-Meldeportal: „Nicht skandalisierbar“
dpa Heidenheim. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die umstrittene Online-Plattform für Hinweise auf Steuerbetrüger verteidigt. „Das ist nicht wirklich skandalisierbar“, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur am Rande eines Unternehmensbesuchs in Heidenheim. Man habe schon bisher anonym Steuerbetrüger anzeigen können - per Brief oder per Mail. „Jetzt ist es praktisch digitalisiert worden.“ Das sei alles. „Insofern verstehe ich die Aufregung jetzt nicht wirklich.“
Es sei falsch, wenn Union und FDP behaupteten, mit dem Portal rufe das Finanzministerium im Land die Menschen dazu auf, den Nachbarn anzuschwärzen. „Es geht jetzt nicht darum, zum Denunziantentum aufzurufen. Das ist überhaupt nicht die Absicht.“ Das zu behaupten, sei absurd. „Es geht eben nicht darum, dass jetzt der Nachbar sagt, der hat eine Putzfrau, die nicht ordentlich versteuert ist.“
Landesfinanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hatte am Montag das Portal freischalten lassen, um den Kampf gegen Steuerbetrüger zu verstärken. Darauf hatte es Kritik von Union und FDP gehagelt. Kretschmann sagte, die Debatte hänge offensichtlich mit dem Bundestagswahlkampf zusammen. „Das ist natürlich im Wahlkampf so, da werden die Dinge manchmal auch nicht ganz seriös zugespitzt.“ Es sei die Absicht des politischen Gegners gewesen, dass etwas Negatives an den Grünen hängenbleibt. „Ob was hängenbleibt, das weiß ich nicht.“
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