Streit um Extra-Milliarden für Stuttgart 21 vor Gericht
dpa Stuttgart/Berlin. Gewaltige Mehrkosten für das Bahnprojekt Stuttgart 21 machen seit Jahren Schlagzeilen. Wer kommt dafür letztlich auf? Im Streit zwischen Projektpartnern sind nun Richter gefragt.
Die Bauarbeiten an der Bahnhofshalle für das Projekt Stuttgart 21 schreiten voran. Foto: Bernd Weißbrod/dpa/Archivbild
Der seit Jahren schwelende Rechtsstreit um die Lastenteilung beim Milliardenprojekt Stuttgart 21 soll noch im laufenden Jahr vor Gericht ausgetragen werden. Das Stuttgarter Verwaltungsgericht bestätigte am Montag auf Anfrage, dass die zuständige Kammer beabsichtige, das Verfahren in diesem Jahr anzugehen. Ein Termin wurde nicht genannt. Zuvor hatten die „Stuttgarter Zeitung“ und die „Stuttgarter Nachrichten“ berichtet.
Ende 2016 hatten die Deutsche Bahn AG und die Eisenbahn-Infrastrukturunternehmen Klage gegen die Partner beim Verwaltungsgericht eingereicht. Grund waren Mehrkosten für das riesige Vorhaben, das sich vor allem um den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs dreht. Die Klage richtete sich nach früheren Angaben gegen das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart, den Verband Region Stuttgart sowie den Landesflughafen. Die Bahn will eigenen Angaben zufolge an der Klage festhalten.
Inzwischen wird der Kostenrahmen für Stuttgart 21 auf 8,2 Milliarden Euro veranschlagt. In Medienberichten werden jedoch mögliche Kosten von mehr als neun Milliarden Euro genannt. Die Bahn will bis Frühjahr Klarheit über mögliche Mehrkosten schaffen.
Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) forderte, die Bahn und ihr Eigentümer Bund müssten „endlich davon Abstand nehmen, die freiwilligen Ko-Finanzierer des Projektes auf Beteiligung an den gigantischen Kostensteigerungen zu verklagen“. Bei der Vereinbarung aus dem Jahr 2009 sei es um einen Kostenrahmen von drei Milliarden Euro und einen zusätzlichen „Sicherheitspuffer“ von 1,5 Milliarden Euro gegangen. „Die freiwilligen Zuwendungen des Landes in Höhe von 930 Millionen Euro und die der Partner waren eindeutig auf diesen Kostenrahmen bezogen.“ Die Bahn-Partner erklärten demnach oft, es gebe keine weiteren Zuwendungen. „Je höher die Kosten sind, desto dringlicher wird es, die Finanzierung zu klären“, sagte Hermann.
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