Streit um Fahrverbote: Grüne attackieren Scheuer erneut
dpa/lsw Berlin. Im Streit um strengere Fahrverbote für Raser wird die Wortwahl zunehmend schärfer. Die Grünen im Bundestag attackieren vor allem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Der Minister missachte demokratische Verfahren und belaste das Verhältnis zum Bundesrat, kritisierte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar. „Geht er diesen Weg weiter, nimmt der Verkehrsminister sehenden Auges immer weitere Verkehrstote in Kauf“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr, im Gespräch. Foto: Michael Kappeler/dpa Pool/dpa
Die Ende April in Kraft getretene neue Straßenverkehrsordnung (StVO) und mit ihr ein neuer Bußgeldkatalog hatte härtere Strafen für Raser vorgesehen. Allerdings waren die Regeln wegen eines Formfehlers von den Ländern außer Vollzug gesetzt worden. Einkassierte Führerscheine wurden wieder zurückgegeben.
Umstritten ist nun, ob zunächst nur der Formfehler korrigiert werden soll, das wollen die Grünen - oder ob auch die härteren Strafen für Raser gemildert werden sollen. Das wollen unionsgeführte sowie SPD-geführte Länder sowie Scheuer. Sie sehen die neuen Fahrverbotsregeln als unverhältnismäßig an und warnen vor möglichen verfassungsrechtlichen Risiken. Über einen Ausweg aus der Sackgasse wird seit Wochen gerungen, bisher hat keine Position eine Mehrheit im Bundesrat.
Die Länder wollen am 18. September abstimmen. Allerdings rechnet Baden-Württembergs Grünen-Verkehrsminister Winfried Hermann dann nicht mit einem Ende der Hängepartie. Eine Einigung vor der Abstimmung im Bundesrat Mitte September zeichne sich nicht ab, sagte er am Mittwoch. Daher laufe alles auf ein Patt in der Länderkammer hinaus, weil die Grünen den Kompromissvorschlag von CDU und SPD ablehnten.
Gelbhaar sagte: „Scheuer droht damit, den Fehler nicht zu korrigieren, wenn nicht auch verschärfte Strafen für Raser wieder zurückgenommen werden. Das ist unverschämt und eines Mitglieds der Bundesregierung unwürdig.“ Anstatt die Menschen vor vermeidbaren Unfällen und deren tödlichen Folgen zu schützen, protegiere er die Raser.
Von 2017 bis 2019 seien fast 500 Menschen in Städten getötet worden, weil ein Kraftfahrzeug zu schnell unterwegs gewesen sei, sagte Gelbhaar unter Verweis auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage. Die Bundesregierung nahm darin Bezug auf Daten des Statistischen Bundesamts. Bei Unfällen, deren Hauptverursacher ein Autofahrer war, dem unangepasste Geschwindigkeit vorgeworfen wurde, kamen 2017 demnach 168 Menschen ums Leben. Vor zwei Jahren waren es 169, im vergangenen Jahr 140 Menschen.
