Streit um Meßstetten: Kretschmann sieht noch kein Erfolg
dpa/lsw Meßstetten/Stuttgart. Im Streit mit Meßstetten um die Unterbringung von Flüchtenden schließt die Landesregierung auch weiterhin den Wiederaufbau einer Landeserstaufnahmestelle (LEA) auf einem früheren Kasernengelände nicht aus. Man suche nach Möglichkeiten einer adäquaten Nutzung für das Areal, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. „Da haben wir bisher aber nichts gefunden. Das ist nicht einfach.“ Meßstetten gehöre auch weiterhin zu den möglichen Standorten. Eine dauerhafte Nutzung sei aber „eh nicht beabsichtigt“, sagte der Regierungschef.
Die ehemalige Zollernalb-Kaserne in Meßstetten. Foto: Felix Kästle/dpa/Archivbild
Das Land sucht wegen steigender Flüchtlingszahlen dringend weitere Aufnahmeplätze und prüft, ob die frühere LEA in Meßstetten wieder in Betrieb genommen werden kann. Stadt und Landrat bezeichnen das Areal dagegen als für eine Flüchtlingsunterbringung völlig ungeeignet. Auf dem benachbarten Truppenübungsplatz werde gesprengt und geschossen. Die Stadt Meßstetten und der im Jahr 2020 gegründete Zweckverband Interkommunaler Industrie- und Gewerbepark Zollernalb wollen auf dem Gelände Geißbühl einen Industrie- und Gewerbepark ansiedeln.
In Baden-Württemberg gibt es vier Landeserstaufnahmeeinrichtungen: in Ellwangen, Karlsruhe, Freiburg und Sigmaringen. Die LEA in Meßstetten wurde im Oktober 2017 geschlossen. Seit Oktober 2014 waren dort rund 28.000 Menschen untergekommen. Allerdings versuchen seit Wochen Tausende Menschen, von Belarus über die EU-Außengrenzen unter anderem nach Polen zu gelangen. Die Zahl unerlaubter Einreisen über Polen nach Deutschland ist seit dem Sommer stark gewachsen, hinzu kommen weitere Flüchtende. Geht die Entwicklung in diesem Jahr so weiter, rechnet das Migrationsministerium mit bis zu 20.000 weiteren Flüchtenden in Baden-Württemberg.
Nach Auskunft des Migrationsministeriums sind Hunderte neuer Plätze geplant, darunter in Sigmaringen, Heidelberg, Schwetzingen Ellwangen, Giengen, Stuttgart und Freiburg sowie in Karlsruhe. „Wir müssen mit mehr Flüchtlingen rechnen und deshalb brauchen wir eben in dieser Zeit, bis das alles steht, Übergangsregelungen.“ In diesen sei Meßstetten enthalten.
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