Strobl: Facebook und Co. müssen bei Hetze Daten herausgeben
dpa Stuttgart. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl (CDU), will im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz Anbieter wie Facebook dazu verpflichten, unter bestimmten Umständen Daten zur Identifizierung eines Nutzers herauszugeben. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstag) schreibt der baden-württembergische Innenminister, es gebe immer noch „Hindernisse, die es uns unmöglich machen, festzustellen, wer unter einem Pseudonym oder einer E-Mail-Adresse kommuniziert“.
Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg, spricht. Foto: Tom Weller/dpa/Archivbild
Der CDU-Bundesvize fordert: „Auch das muss sich ändern, indem wir etwa bestimmte Anbieter verpflichten, Identifizierungsmerkmale zu erheben, zu verifizieren und im Falle einer richterlichen Genehmigung zur Verfügung zu stellen.“
Strobl sieht auch die politische Klasse selbst in der Pflicht, respektvoller miteinander umzugehen. Er schreibt: „Wir erleben seit Jahren eine Verrohung des politischen Diskurses, der in Teilen nicht mehr den Maßstäben eines zivilisierten Umgangs gerecht wird. Weil aus Worten leicht Taten werden, müssen wir alle auf unsere Sprache achten.“
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