G9
Strobl weist Kritik an Ablehnung von Volksbegehren zurück
Einem Volksbegehren für eine breitere Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium hat das Innenministerium eine Absage erteilt. Die scharfe Kritik folgte auf dem Fuß - und bleibt nicht unbeantwortet.
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Unterstützer der Elterninitiative zum Volksbegehren G9. (Archivbild)
Von shm/dpa/lsw
Nach der Absage des Innenministeriums an ein Volksbegehren für eine breit angelegte Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium hat Minister Thomas Strobl Kritik zurückgewiesen. „Diese Entscheidung ist eine Entscheidung, die auf Rechtsgründen beruht und auf sonst gar nichts. Der Maßstab ist die Landesverfassung, und die gilt und ist zu beachten“, sagte der CDU-Politiker in Stuttgart.
Das Innenministerium hatte die Zulassung des Volksbegehrens am Montag abgelehnt. Die Durchführung eines solchen Begehrens ist demnach nicht verfassungskonform. Das liege unteren anderem an den erheblichen Kosten, die der Gesetzentwurf im Fall einer Zustimmung bei einer Volksabstimmung verursachen würde. Zudem hätten in der Gesetzesbegründung die Kosten konkret als Geldbetrag genannt werden müssen. Die Antragsteller können gegen die Entscheidung des Ministeriums innerhalb von zwei Wochen vor den Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg ziehen.
An der Entscheidung des Ministeriums übten die Initiatoren scharfe Kritik. Man sei erstaunt über die inhaltliche Prüfung durch das Innenministerium. Die Ablehnung sei nicht nachvollziehbar, weil das Ministerium nur über formelle Gründe und die Einhaltung der Frist zu entscheiden habe. „Damit überschreitet das Innenministerium deutlich seine Kompetenzen“, kritisierten die Initiatoren. Zudem habe das Innenministerium bei den Kosten das jeweils ungünstigste Szenario berechnet, so die Kritik.
Auch die Opposition kritisierte die Ablehnung des Volksbegehrens. Innenminister Strobl missachte damit den klaren Willen der Menschen, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag, Timm Kern. Der SPD-Bildungsexperte Stefan Fulst-Blei forderte die Landesregierung auf, trotz der Ablehnung nicht auf Durchzug zu schalten. „Egal zu welchem juristischen Schluss das Innenministerium kommt, die Frage ist weiterhin, wie die älteren Jahrgänge im achtjährigen Gymnasium entlastet werden können“, sagte Fulst-Blei.
Die Elterninitiative kämpft für eine G9-Möglichkeit für alle Klassen. Mit dem Volksbegehren wollen die Eltern erreichen, dass alle Schülerinnen und Schüler am Gymnasium ab dem Schuljahr 2025/2026 die Möglichkeit bekommen, das Abitur in neun Schuljahren zu absolvieren. Die Landesregierung sieht dies ab dem Schuljahr 2025/2026 nur für die Klassen fünf und sechs vor.
