Strobl zu radikalem Protest: „So fängt Terror an“
dpa/lsw Stuttgart. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat radikalen Gegnern der Corona-Politik vorgeworfen, die Demokratie zu demolieren. „Wer unter dem Deckmantel eines Lichterspaziergangs durch Städte irrlichtert, wer die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit missbraucht, hierbei gar noch Gewalt gegen diejenigen anwendet, die sprichwörtlich ihren Kopf für den Schutz dieser Rechte hinhalten, der überschreitet eine rote Linie, der verlässt den gemeinsamen Boden der Demokratie, der demoliert unsere Demokratie“, sagte Strobl dem Magazin „Focus Online“ am Freitag. „Eine rote Linie überschreitet übrigens auch, wer vor Wohnsitzen von Politikern aufmarschiert. So fängt Terror an, das ist Psychoterror. Das verurteile ich auf das Schärfste, das geht gar nicht.“
Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg, spricht im Landtag zu den Journalisten. Foto: Bernd Weißbrod/dpa/Archivbild
Gegner der Corona-Politik hatten Anfang Dezember laut rufend mit Fackeln und Plakaten vor dem Wohnhaus von Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) im sächsischen Grimma protestiert.
Strobl warnte vor einem Überschwappen der Gewaltbereitschaft auf gemäßigte Kritiker der Corona-Politik. Er appellierte an die friedlichen Demonstrationsteilnehmer, sich „unmissverständlich von geistigen Brandstiftern, von Extremisten, von Verschwörungsideologen, von Rechtsbrechern, die sogar zur Gewaltausübung bereit sind“, zu distanzieren. Er forderte mit Blick auf die zunehmende Radikalisierung der Proteste eine intensivere Beobachtung des Internets. Vor allem die sogenannten sozialen Medien, etwa der Messenger-Dienst Telegram, müssten stärker in den Blick genommen werden. „Die Bundesregierung darf hier nicht nur reden, sondern muss sehr rasch tatkräftig handeln“, sagte er.
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