STUTTGART „An Stellschrauben gehen“
Der Stuttgarter CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann fordert, dass die Fahrverbote in Stuttgart für Diesel der Euro-Norm 4 und schlechter verschwinden. Es genüge nicht, nur die für April geplanten Fahrverbote für Stuttgarter Dieselfahrzeuge zu vermeiden. Die seit Anfang 2019 geltenden stadtweiten Verbote für auswärtige Dieselfahrzeuge der Euro-4-Norm und schlechter müssten ausgesetzt werden. Das sei eine Frage der Gleichbehandlung. Dass die EU-Kommission es nun hinnimmt, wenn Deutschland Fahrverbote bei Stickoxidbelastungen bis zu 50 Mikrogramm im Jahresmittel als unverhältnismäßig einstuft, zeige: „Es lohnt sich, bei dieser Problematik noch einmal an alle Stellschrauben ranzugehen.“ Nach Ansicht von Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ändert sich hingegen nichts. Eine nationale Regierung könne nicht EU-Grenzwerte aushebeln, sagte sein Sprecher. Für die angeordneten Stuttgarter Fahrverbote gebe es keine Folgen. (jos)
