Stuttgart richtet 16 zusätzliche Messstellen für Stickoxid ein
Strobl: Euro-5-Fahrverbote können vermieden werden – EU fordert Rücksicht auf sozial Schwache
Wegen der umstrittenen Fahrverbote knirscht es heftig in der grün-schwarzen Landesregierung. Eine Massenmessung soll nun das angekündigte Euro-5-Dieselverbot in Stuttgart noch stoppen.
Stuttgart/Brüssel Wegen der Dieseldebatte hatte sich der Ton zuletzt deutlich verschärft. Nun will die grün-schwarze Landesregierung an diesem Dienstag einen Zeitplan für Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Stuttgart festzurren. Nach Informationen unserer Zeitung wird es in Stuttgart 16 weitere Messstellen für Stickoxid geben. 15 davon sind technisch einfachere Passivsammler, außerdem soll ein Messcontainer von Leonberg nach Stuttgart umgesetzt werden. Die genaue Liste bespricht an diesem Dienstag der Koalitionsausschuss. Mit der Massenmessung soll das gerichtlich verhängte und von der Landesregierung für 2020 angekündigte Euro-5-Dieselverbot und letztlich ein Bruch der Koalition vermieden werden.
Trotz des zuletzt scharfen Tons zwischen Grünen und CDU sagte Vizeregierungschef Thomas Strobl: „Ich glaube, dass wir inzwischen auf einem guten Weg sind, um das klar vereinbarte Ziel, Euro-5-Fahrverbote definitiv zu vermeiden – dass wir dieses Ziel auch miteinander erreichen.“ Nun müsse man sehen, was Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) berichte, sagte der CDU-Landeschef. Vor Kurzem hatte Daniel Hackenjos, Vizechef der CDU-Mittelstandsvereinigung im Südwesten, mit Blick auf die Fahrverbote gesagt, für die Verursacher sei noch ein Plätzchen im Gefängnis frei. Dabei nannte er namentlich auch Hermann.
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker forderte Deutschland auf, die Konsequenzen von Fahrverboten für Menschen mit geringen Einkommen stärker in den Blick zu nehmen. „Ich persönlich würde mir wünschen, dass die sozialen Folgen solcher Entscheidungen stärker berücksichtigt werden“, sagte er unserer Zeitung.
