Deutsche Autostädte appellieren an die EU
Stuttgarts Frank Nopper und andere OBs warnen vor Deindustrialisierung
Die Rathauschefs von großen Standorten der Autoindustrie wenden sich in einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission. Sie plädieren gegen Strafzahlungen und das Verbrennerverbot 2035, aber auch für den Ausbau des Ladenetzes für E-Autos.
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Die OBs von Saarbrücken, Stuttgart, Wolfsburg und Friedrichshafen haben den Appell an die EU unterzeichnet.
Von Matthias Schmidt
Sie sprechen von einer „akuten Gefahr der Deindustrialisierung“. Auf Initiative des Saarbrücker Rathauschefs Uwe Conradt (CDU) hat sich eine Initiative „Bürgermeister für einen starken Automobilstandort“ gegründet und mit einem sieben Punkte umfassende Forderungskatalog an die EU-Kommission gewandt. Zu den Erstunterzeichnern gehören Stuttgarts OB Frank Nopper (CDU), Simon Blümcke aus Friedrichshafen und Wolfsburgs Dennis Weilmann (CDU). Elf weitere Stadtoberhäupter unterstützen die Initiative.
Nach eigenen Angaben der Verwaltungschefs hängen mehr als 600 000 Arbeitsplätze in den 15 beteiligten Städten an der Automobilindustrie. An erster Stelle fordern sie von der EU „ein klares Bekenntnis zur Automobil- und Zuliefererindustrie als Schlüsselindustrie des Wirtschaftsstandorts und damit für Arbeit, Wohlstand und Stabilität“. Doch immer weniger Autos würden in Deutschland gebaut, Hersteller und Zulieferer verlagerten Produktionsstandorte, bauten Arbeitsplätze ab und machten Standorte dicht.
Die OBs beklagen: Es wurde viel Vertrauen zerstört
„Es ist viel Vertrauen zerstört worden, auch durch emotional aufgeladene Debatten und Beschlüsse sowie ruckartige Veränderungen der Förderkulissen“, heißt es in dem schreiben. Gleichzeitig brauche es „dringend Investitionen in neue industrielle Kapazitäten im Bereich der E-Mobilität, in den Ausbau der Schnellladesäulen, in die Wasserstoffproduktion und -versorgung und insbesondere den Ausbau der Stromnetze“.
Konkret fordern die Rathauschefs unter andere m, dass neben Elektroautos auch „weitere klimafreundliche Antriebsarten“ über 2035 hinaus erlaubt bleiben sollten, inklusive Autos mit Plug-In-Hybrid-Antrieb. Unter Klimaschutzexperten sind diese Fahrzeuge umstritten, da der Klimaeffekt gänzlich davon abhängt, ob und wie intensiv der neben einem Verbrenner eingesetzte Elektromotor im täglichen Betrieb genutzt wird.
Die Unterzeichner des Appells fordern zudem, dass in der EU drohende Strafzahlungen bei Überschreiten der CO2-Flottengrenzwerte ausgesetzt werden sollen. Man brauche faire und gleiche Regeln für alle Wettbewerber. Des weiteren plädieren die Rathauschefs für eine verlässliche Förderung von Forschung und Entwicklung, speziell im Blick auf Wasserstoffantriebe und neue Batterietechnologien, für ein europäischen Förderprogamm zum Ausbau von Stromnetzen und Schnellladesäulen. Der letzte Punkt des Appells lautet: „Der Transformationsprozess darf nicht zulasten der Bürger und Kommunen gehen.“
Die OBs von Augsburg, Dingolfing, Essen, Ingolstadt, Lippstadt, Neckarsulm, Rastatt, Schwäbisch Gmünd, Schweinfurt, Sindelfingen und Zwickau haben sich der Initiative angeschlossen. Die Aktivitäten sollen in den kommenden Monaten ausgeweitet werden. Die Bürgermeister wollen dazu den Kontakt zu den Automobilverbänden sowie zur künftigen Bundesregierung und den Landesregierungen suchen.
