Südwest-FDP für Koalitionsverhandlungen im Bund
dpa/lsw Stuttgart. Die Bundes-FDP bekommt für die geplanten Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen Rückendeckung aus dem Südwesten. „Auf der Grundlage des Sondierungspapiers unterstützt die FDP Baden-Württemberg die Empfehlung an den Bundesvorstand, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen“, erklärte Landesparteichef Michael Theurer, der auch stellvertretender Vorsitzender der liberalen Bundestagsfraktion ist. Der Landesvorstand hatte das Sondierungspapier der drei Parteien am Freitagabend besprochen.
Michael Theurer, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender, mit Maske. Foto: Michael Kappeler/dpa/Archivbild
SPD, Grüne und FDP steuern knapp drei Wochen nach der Bundestagswahl auf Koalitionsverhandlungen für eine Ampel-Regierung zu. Der SPD-Vorstand votierte am Freitag dafür, bei den Grünen soll ein Kleiner Parteitag am Sonntag entscheiden, die FDP-Führung dann am Montag. In einem Bilanzpapier hatten die Unterhändler ihre Linie in mehreren strittigen Punkten festgelegt, etwa Steuererhöhungen ausgeschlossen und Wege für mehr Klimaschutz formuliert.
Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg im März hatte sich Wahlsieger Winfried Kretschmann (Grüne) entschlossen, die Regierung mit der CDU fortzusetzen - und sich damit gegen ein ebenfalls mögliches Ampel-Bündnis mit SPD und FDP entschieden. Die Liberalen sind daher im Stuttgarter Landtag weiter in der Opposition.
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