Südwest-Finanzminister Bayaz warnt vor Verschiebebahnhof

Von red/dpa

Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz hat sich zuversichtlich gezeigt, dass sich die Grünen mit Union und SPD auf ein Multimilliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur einigen können. Von der grundsätzlichen Idee her, von der Richtung und Größenordnung sei das richtig aufgesetzt, sagte der Grünen-Politiker im Landtag in Stuttgart. Nun rede man noch über ein „paar Feinheiten“, dass das Geld an der richtigen Stelle ankomme. Er sei zuversichtlich, dass am Ende etwas gelinge, dass der Staat handlungs- und wehrfähig bleibe. 

Allerdings mahnte Bayaz auch Reformen im Bund an. Kredite aufnehmen sei noch die leichteste Übung. Aber ohne gleichzeitige Strukturreformen drohten weitere verlorene Jahre für den Standort Deutschland. Man dürfe nicht alle Löcher mit Schulden stopfen, um sich vor Reformen zu drücken, das wäre die falsche Antwort, sagte Bayaz. Es dürfe auch keinen Verschiebebahnhof geben. Einzelinteressen dürften nicht aus dem Infrastrukturprogramm, sondern müssten aus dem Kernhaushalt gestemmt werden. So koste die geplante Reduzierung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf sieben Prozent Land und Kommunen strukturell 500 Millionen Euro.

CDU, CSU und SPD hatten in ihren Sondierungen für eine Koalition vereinbart, die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben zu lockern und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur zu schaffen. Bislang wollen die Grünen dem geplanten milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von Union und SPD in seiner aktuellen Form nicht zustimmen.