Südwesten zweifelt an Finanzierbarkeit der Ampel-Projekte
dpa/lsw Stuttgart/Berlin. Die Wirtschaft im Südwesten sieht im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP Licht und Schatten. Es sei positiv, dass die Ampel ein „Jahrzehnt der Investitionen“ anstrebe, jedoch seien Zweifel an der Finanzierbarkeit angebracht, hieß es vom Verband Unternehmer Baden-Württemberg am Mittwochabend in Stuttgart. „Mehr Tempo bei der Modernisierung des Landes ist richtig und wird von der Wirtschaft im Südwesten im Grundsatz unterstützt“, erklärten die Hauptgeschäftsführer Peer-Michael Dick und Wolfgang Wolf. Das vom SPD, Grünen und FDP geplante Investitionsprogramm und die vorgesehene Halbierung der Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren könnten einen wichtigen Investitionsschub auch in Baden-Württemberg auslösen. Es bleibe aber unklar, wo das Geld dafür herkommen soll.
Peer Michael-Dick, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgebersverbandes Südwestmetall. Foto: Bernd Weißbrod/dpa/Archivbild
Auch die Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren Energien seien sehr ehrgeizig. Bis zum Jahr 2030 will die Ampel-Koalition die Stromversorgung zu 80 Prozent aus Erneuerbaren Energien decken. Zugleich werde ein schnellerer Kohleausstieg angestrebt. „Hier könnte am Industriestandort Baden-Württemberg die Versorgungssicherheit gefährdet sein“, warnte Wolf. „Die Energiewende darf nicht zum Blackout für die Industrie werden.“
Kritik gab es an der Sozialpolitik. Der Verband rechnet damit, dass die Sozialabgaben mit dem Koalitionsvertrag nicht dauerhaft bei 40 Prozent des Bruttolohns gedeckelt werden können. „Die in der Rentenpolitik dringend notwendigen Reformen bleiben leider aus. Das ist eine schwere Zukunftshypothek“, sagte Dick.
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