Südwestmetall-Chef bemängelt Wirtschaftskompetenz
dpa/lsw Stuttgart. Der Vorsitzende des Arbeitgeberverbands Südwestmetall sieht die Wirtschaftskompetenz der Grünen im Bund kritisch. In Baden-Württemberg zeigten die Grünen seit Jahren, dass man mit ihnen konstruktiv zusammenarbeiten könne, sagte Wilfried Porth der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Montag). Auf Bundesebene hingegen zeichne sich die aktuelle Parteiführung laut Porth „nicht in großer Erfahrung in Regierungs- und Wirtschaftsdingen aus“.
Der Südwestmetall-Chef kritisierte auch das Vorhaben der Grünen zu einem Klimaschutzministerium mit Vetorecht. Nachhaltigkeit werde man nur in einer ausgewogenen Fahrweise hinbekommen, die neben Klimaschutz auch wirtschaftliche und soziale Aspekte berücksichtige, so Porth. „Wenn ein Ministerium überall Nein sagen kann, könnte sich dies destruktiv auswirken.“
Positiv bewertet der Arbeitgeber-Vertreter dagegen die Forderung der Grünen nach einer Aufweichung der Schuldenbremse. Man habe gelernt, dass die alten Regeln der Finanzmärkte nicht mehr wie bisher funktionierten, sagte Porth den Zeitungen. Von daher seien die Wirtschaftswissenschaftler gefordert zu analysieren, ob sich neue Gesetzmäßigkeiten ergeben haben. Er schließe nicht aus, dass sich daraus neue Handlungsspielräume ergeben, was etwa das Tempo beim Abbau der Staatsverschuldung angehe.
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