Südwestmetall: Impf-Kontrollen nicht auf Betriebe abwälzen
dpa/lsw Stuttgart. Der Arbeitgeberverband Südwestmetall hat davor gewarnt, bei der möglichen Einführung einer allgemeinen Impfpflicht die Kontrolle auf die Betriebe abzuwälzen. „Schon die Kontroll- und Sanktionspflichten bei 3G im Betrieb bedeuten für die Unternehmen einen großen Mehraufwand, verbunden mit erheblichen rechtlichen Unsicherheiten“, teilte Südwestmetall-Chef Wilfried Porth am Mittwoch in Stuttgart mit. Es wäre unzumutbar, die Kontrollen einer Impfpflicht den Betrieben zu überlassen. Der Verband begrüße es aber grundsätzlich, dass sich der Bundestag mit dem Thema Impfpflicht befasse, sagte der Chef des Arbeitgeberverbands der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie.
Seit Ende November gilt am Arbeitsplatz bundesweit die 3G-Regel: Arbeitgeber dürfen Beschäftigten laut Infektionsschutzgesetz nur Zugang zu Betrieben gewähren, wenn diese geimpft, genesen oder getestet sind. Der Bundestag hat nun mit einer ausführlichen Debatte über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht begonnen. Vertreterinnen und Vertreter der Südwest-Wirtschaft hatten sich zuletzt in einem gemeinsamen Appell für eine solche Impfpflicht ausgesprochen.
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