Migrationspolitik

Supreme Court: Trump darf mit Kriegsgesetz abschieben

Die Trump-Regierung nutzte ein uraltes Gesetz aus Kriegszeiten für die Abschiebung von Venezolanern. Das Oberste Gericht der USA hat dazu nun sein Urteil gefällt.

US-Präsident Trump hatte das Oberste US-Gericht eingeschaltet. (Archivbild)

© Susan Walsh/AP/dpa

US-Präsident Trump hatte das Oberste US-Gericht eingeschaltet. (Archivbild)

Von dpa

Washington - US-Präsident Donald Trump darf mutmaßliche Bandenmitglieder auf Grundlage eines umstrittenen Kriegsgesetzes aus dem 18. Jahrhundert vorerst wieder abschieben. Das entschied das Oberste Gericht der USA. Die Kläger seien in Texas inhaftiert gewesen und hätten deshalb dort und nicht in der Hauptstadt Washington DC klagen sollen, urteilten die Richter. 

Die "Washington Post" schrieb, das Urteil mit 5 zu 4 Stimmen sei nicht auf die rechtliche Grundlage der Klage eingegangen. Es lasse die Möglichkeit offen, dass die Migranten ihren Fall in Texas erneut einreichen können. Hintergrund ist die Abschiebung von mehr als 200 Venezolanern nach El Salvador im März.

Trumps Regierung hat zahlreiche mutmaßliche Gangmitglieder nach El Salvador abgeschoben. (Archivbild)

© Alex Brandon/AP/dpa

Trumps Regierung hat zahlreiche mutmaßliche Gangmitglieder nach El Salvador abgeschoben. (Archivbild)

Zum Artikel

Erstellt:
8. April 2025, 02:16 Uhr

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen