Tabakwerbung auf der Kippe
Union will Widerstand gegen Werbeverbot offenbar aufgeben
berlin /DPA - Deutschland ist das letzte EU-Land, in dem Tabakwerbung auf Plakatwänden und Litfaßsäulen erlaubt ist. Mehrfach hat die Union ein Verbot verhindert. Nun scheint Bewegung in die Sache zu kommen. Die Fachpolitiker der Union im Bundestag einigten sich weitgehend darauf, dass die bestehenden Beschränkungen auch auf Außenwerbung ausgeweitet werden sollen. „Uns ist dabei der Jugendschutz besonders wichtig, aber natürlich auch der Gesundheitsschutz“, sagte Fraktionsvize Gitta Connemann (CDU).
Dafür solle die Tabakrahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation WHO, der Deutschland 2005 beigetreten ist, umgesetzt werden – und zwar eins zu eins. „Laut der Konvention dürfen Tabakprodukte nur eingeschränkt beworben werden“, betonte Connemann. „Es geht also nicht um ein Pauschalverbot.“ Zugleich sei für Vertrauensschutz zu sorgen. Die Unionsfachpolitiker hätten sich auf die wesentlichen Punkte verständigt. „Wir werden darüber in der Fraktion diskutieren und natürlich auch auf unseren Koalitionspartner SPD zugehen.“
In der vorigen Wahlperiode war ein Anlauf für ein Außenwerbeverbot an Widerständen aus der Union gescheitert. Das Kabinett stimmte 2016 einem Entwurf zu, Tabakwerbung auf Plakatwänden und im Kino ab 2020 weitgehend zu verbieten. Das Gesetz wurde dann aber nie beschlossen. Die SPD dringt bereits auf einen neuen Anlauf für ein Verbot – und hat schon weitergehende Forderungen genannt, alle Formen von Werbung und auch alternative Produkte wie Elektrozigaretten einzuschließen.
