Technologiebeauftragter lässt wegen Expo-Debakel Amt ruhen
dpa/lsw Stuttgart. Die Affäre um das Baden-Württemberg-Haus auf der Expo ist noch lange nicht ausgestanden. Jetzt hat einer der Beteiligten Konsequenzen gezogen. Die Opposition fordert weitere Schritte.
Wilhelm Bauer, Technologiebeauftragter des Landes, spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild
Wegen seiner Verwicklung in die Expo-Affäre lässt der Technologiebeauftragte des Wirtschaftsministeriums, Wilhelm Bauer, sein Amt vorerst ruhen. Bauer habe das Ressortchefin Nicole Hoffmeister-Kraut angeboten, teilte eine Sprecherin der CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart am Freitag mit. „Dies ist lediglich eine Vorsorgemaßnahme, um Spekulationen über mögliche Interessenskonflikte vorzubeugen.“ Bauer ist zugleich Leiter des Fraunhofer Instituts für Arbeitswissenschaft und Organisation (IAO), das mit der Ingenieurkammer und der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH (FTWM) im Mittelpunkt des Debakels um die Kostenexplosion für den Pavillon in Dubai steht.
Das Wirtschaftsministerium will Ansprüche auf Kostenerstattung in unbekannter Höhe gegen Beteiligte erheben. Entsprechende Schreiben sollen zeitnah rausgehen. Das rund 15 Millionen Euro teure Baden-Württemberg-Haus auf der Expo in Dubai war ursprünglich von drei Partnern - der Ingenieurkammer, Fraunhofer und FWTM - verantwortet und als ein auf Sponsoring gebautes Projekt „aus der Wirtschaft für die Wirtschaft“ beworben worden. Die grün-schwarze Landregierung sollte das Vorhaben zunächst nur politisch begleiten und lediglich 2,8 Millionen Euro für die Ausstellung beisteuern. Notgedrungen hat sie dann aber das Gros der Kosten für den Pavillon-Bau gestemmt.
Bauer wurde im Juli 2021 zum Technologiebeauftragten des Wirtschaftsministeriums bestellt. Für seine Tätigkeit erhielt er eine Aufwandsentschädigung von 1000 Euro im Monat. Außerdem ist der Posten mit einer Geschäftsstelle mit zwei Mitarbeitern ausgestattet. Hoffmeister-Kraut dankte ihm für seine Arbeit. Er beriet die Politik in Fragen der Innovation. In der letzten Legislaturperiode war der Wissenschaftler noch Technologiebeauftragter der Landesregierung. Diese hatte den Posten mit Start der wiederaufgelegten grün-schwarzen Koalition 2021 aber aus Spargründen abgeschafft. Davon waren auch die anderen Landesbeauftragten betroffen.
Im Südwesten regiert Grün-Schwarz. Die Grünen-Fraktion reagierte zurückhaltend auf die Personalie Bauer. Ihr Wirtschaftsfachmann Felix Herkens sagte, wichtig sei, dass das Wirtschaftsministerium Ansprüche auf Kostenerstattung in Zusammenhang mit der Expo in Dubai weiter vorantreibe und geltend mache.
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke kritisierte Hoffmeister-Kraut scharf. „Das Wirtschaftsministerium verlangt Schadenersatz von einem Institut, welches von seinem eigenen Technologiebeauftragten geleitet wird. Das ist seit Wochen bekannt, trotzdem musste nun der Technologiebeauftragte von sich aus erst aktiv werden und seinen Posten ruhen lassen.“ Das habe nichts mit einer Vorsichtsmaßnahme zu tun, sondern sei lange überfällig. Und SPD-Wirtschaftsexperte Boris Weirauch sagte, die CDU-Politikerin hätte den Technologiebeauftragten, wie von der SPD gefordert, daher schon längst von seinen Aufgaben entbinden müssen. „Es ist bezeichnend für die Schwäche der Ministerin, dass er dies nun von sich aus anbieten musste.“
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