„Teheran sieht unsere Wertebezogenheit als Schwäche“

Von Norbert Wallet

Es ist eine dieser Meldungen, die im nachrichtenprallen Alltag schnell untergehen. Die niederländische Polizei hat in der vergangenen Woche eine Frau festgenommen, die im Verdacht steht, ein Attentat auf den langjährigen Vizepräsidenten des Europäischen Parlamentes, Alejo Vidal-Quadras mit vorbereitet und finanziert zu haben. Dem 78-jährigen Vidal-Quadras wurde im November auf offener Straße ins Gesicht geschossen. Wie durch ein Wunder hat er den Angriff überlebt. Die Kugel verfehlte ihr Ziel, weil der Politiker im letzten Moment sein Gesicht zur Seite wendete. Das Geschoss drang in seinen Kiefer. Er konnte nach mehreren Operationen schließlich die Klinik in gutem Zustand verlassen. Inzwischen sind vier Personen in Haft, der mutmaßliche Schütze allerdings, ein Franzose tunesischer Herkunft, ist flüchtig.

Deutschland setzt gegenüber dem Iran auf Diplomatie

Alle Spuren dieses Anschlags führen nach Teheran. Vidal-Quadras ist seit Jahrzehnten ein lauter Kritiker des Mullah-Regimes und unterhält gute Kontakte zum iranischen Widerstand im Exil. Er steht sowohl als Person als auch mit einem von ihm gegründeten Komitee an erster Stelle der Sanktionsliste des Regimes. Vidal-Quadras kam in der vergangenen Woche, von Leibwächtern gut geschützt, nach Berlin, um Gespräche mit Abgeordneten des Deutschen Bundetags zu führen. Unsere Zeitung hatte Gelegenheit zu einem längeren Treffen.

Dass der spanische Politiker, der von 1999 bis 2014 Vizepräsident des EU-Parlaments war, den Kontakt zur deutschen Politik sucht, hat einen eindeutigen Grund: „Deutschland spielt in der jahrzehntelangen Appeasement-Politik (zu deutsch: Beschwichtigungspolitik, Anm. der Redaktion) gegenüber Teheran eine zentrale Rolle“, sagt Vidal-Quadras. „Aber wenn man sieht, dass eine Politik nicht funktioniert, muss man sie ändern.“ Dass sie funktioniert, wird man angesichts der seriellen Hinrichtungen im Iran, dem fortschreitenden Nuklear-Programm der Mullahs und ihrer aggressiven Außenpolitik tatsächlich nicht behaupten können. Der Spanier hat dabei durchaus Verständnis für den deutschen Ansatz, der ganz auf Diplomatie und Dialog gesetzt hat. „Aufgrund der Geschichte ist die deutsche Außenpolitik stets friedensorientiert. Das verstehe ich. Aber Deutschland muss begreifen, dass das Regime unsere moralische Sprache, unsere Wertebezogenheit nur als Schwäche ansieht.“

Der Westen fürchtet sich vor den Drohungen Teherans

Der Spanier konstatiert im Westen vor allem eine große Furcht. Er sagt, das Teheraner Regime arbeite mit drei Drohungen: Terror in Europa, Geiselnahmen von Europäern im Iran und dem Nuklearprogramm. „Aber das gibt es eben ohnehin schon. Es ist deshalb manchmal unglaublich, wie blind die westlichen Regierungen sind.“ Was also empfiehlt er? Vidal-Quadras setzt auf eine Kombination aus erheblich verstärktem internationalem Druck und der entschiedenen – auch finanziellen – Unterstützung des iranische Widerstands und seiner legitimen Vertreter. Als solche sieht er die Koalition des Nationalen Widerstandsrats des Iran (NWRI) unter Führung von Maryam Rajavi. Der erhöhte Druck soll sich aus dem Zusammenspiel dreier Elemente ergeben: harte Sanktionen, ein Ende des Handels mit dem Regime und eine gesamteuropäische Listung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation, unter anderem damit ihre Mitglieder nicht mehr reisen können. „Die Garden organisieren, finanzieren und trainieren Killerkommandos, sie sind das Herzstück des Regimes“, sagt Vidal-Quadras.

Anträge der Union wurden abgelehnt

Die Bundesregierung und die sie tragende Koalition sind bislang sehr zögerlich, solchen Ratschlägen zu folgen. Am vergangenen Donnerstag debattierte der Bundestag zwei Anträge der Union, die auf ein umfassenderes EU-Sanktionspaket und die Listung der iranischen Revolutionsgarden zielten. Sie wurden abgelehnt. Aber auch unterhalb dieser Ebene tut sich wenig. „Die Schließung des regimenahen Islamischen Zentrums in Hamburg ist überfällig“, kritisiert der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries im Gespräch mit unserer Zeitung. Er gehörte zu den Gesprächspartnern von Vidal-Quadras. Ihm liegt ein weiterer Punkt am Herzen: „Die Versuche der Einschüchterung von iranischen Oppositionellen in Deutschland durch das Teheraner Regime ist unerträglich.“