Tempo 30 auf allen Ortsdurchfahrten?

Von Florian Muhl

BURGSTETTEN. „Es geht um die Sicherheit auf den Straßen in unserer Gemeinde, es geht auch um die Rückgewinnung von Lebensqualität, denn beides leidet sehr stark unter dem massiven Durchgangsverkehr im Ort“, sagte Hans Walker zu Beginn seines viertelstündigen Vortrags in der jüngsten Gemeinderatssitzung in Burgstall. Der ehemalige Gemeinderat sprach im Auftrag der dreiköpfigen Aktionsgruppe „AKKU – nachhaltiges Burgstetten“, der er sowie Klaus Jenne und Heinz Brenner angehören.

Bereits in der Sitzung am 12. März hatte Walker für die Aktion Klima und Umweltschutz (AKKU) einen Einwohnerantrag an den Gemeinderat abgegeben, 17 eng beschriebene und bebilderte Seiten und 177 Unterschriften von Bürgern (wir berichteten). Der Antrag enthält ein ganzes Maßnahmenbündel (siehe Kasten). Dass sich der Gemeinderat erst jetzt mit den umfassenden Vorschlägen und Forderungen auseinandersetzt, in Absprache mit der AKKU-Gruppe, begründete Bürgermeisterin Irmtraud Wiedersatz mit der Coronapandemie.

Weil für Verkehrsangelegenheiten im Rahmen der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft grundsätzlich die Stadt Backnang zuständig ist, wie die Bürgermeisterin erläuterte, hat sie die von den Bürgern geforderten Maßnahmen bei der jüngst offensichtlich kurzfristig einberufenen Verkehrsschau vorgebracht und um eine Stellungnahme seitens der Stadt Backnang gebeten, „um die rechtliche und praktische Machbarkeit vorab klären zu können“, so Wiedersatz. So wurde von der Gemeindeverwaltung eine Sitzungsvorlage erarbeitet, die zu den einzelnen Maßnahmepunkten entweder positive Beschlussvorschläge enthielt oder auch abweisende beziehungsweise welche, die auf die Entscheidung der Verkehrsbehörde verwiesen.

„Es ist nicht zielführend, immer wieder zu diskutieren.“

Carl Krauch gefiel es nicht, bei so einem für die Gemeinde wichtigen und umfassenden Thema sofort entscheiden zu müssen. Der Gemeinderat der Freien Wählervereinigung (FWV) plädierte dafür, den Einwohnerantrag mit dem Maßnahmenbündel intensiv und „größer zu diskutieren“. Allerdings wurde sein Antrag, den Tagesordnungspunkt deshalb zu vertagen, mit vier zu sieben Stimmen, bei einer Enthaltung, abgelehnt. Mit sechs Jastimmen wurde dagegen der Antrag von Bernd Greiner anschließend angenommen. Dem Gemeinderat der Bürgervereinigung (BV) missfiel, wieder viele Monate verstreichen zu lassen. Es sei nicht zielführend, immer wieder zu diskutieren. Er warb dafür, dass zumindest über die Punkte, die von der Gemeindeverwaltung positiv beschieden wurden, abgestimmt werden soll. Und so kam es dann auch.

Im Rahmen der Tempo-30-Diskussion sprachen sich Anja Geldner (FWV) sowie die beiden BV-Räte Jörg Guhr und Hans-Joachim Elzmann dafür aus, dass ein reibungsloser Verkehrsfluss auf den Durchgangsstraßen die meisten Vorteile bringe. Tempo 40 auf den Hauptadern wie in Nachbarländern oder auch in Backnang und Stuttgart könne man sich vorstellen. Es bringe nichts, wenn Anwohner künstlich Engstellen schaffen würden, indem sie Anhänger oder Autos auf der Straße parkten. Autofahrer müssten anhalten, beim Anfahren wieder Gas geben, das erzeuge zusätzlich unnötigen Lärm. Eine Verkehrsüberwachung in Form von Geschwindigkeitsmessungen sei aber nötig, denn nur wenn’s an den Geldbeutel ginge, seien Autofahrer lernfähig. Die größte Aussicht besteht wohl, aus Lärmschutzgründen eine Geschwindigkeitsreduzierung an den Ortsdurchfahrten in Burgstall und Erbstetten angeordnet zu bekommen. Dafür allerdings müsste ein Gutachten beziehungsweise eine bestimmte Berechnung durchgeführt werden. Die Anordnung eines Tempolimits erfolgt dann auf Antrag bei der Stadt Backnang und bedarf der Zustimmung der höheren Straßenverkehrsbehörde beim Regierungspräsidium Stuttgart. Der Beschlussvorschlag, dass die Gemeindeverwaltung beauftragt wird, die notwendigen Gutachten für die beiden Ortsdurchfahrten zu beauftragen, wurde schließlich einstimmig bei einer Enthaltung angenommen.

Hans-Joachim Elzmann regte an, dem Gutachter alle Vorschläge, die im Einwohnerantrag gebündelt sind, vorzulegen und auf Umsetzbarkeit überprüfen zu lassen. Der Vorschlag von Anja Geldner, dafür eine kleine Arbeitsgruppe aus der Gemeinde zu bilden, die sich mit den Verkehrsexperten abstimmen könnte, fand nicht nur beim Gemeinderat, sondern auch bei den rund 25 Zuschauern Zustimmung. Irmtraud Wiedersatz fragte nach interessierten Gemeinderäten. Die BV-Räte Manuel Gärtner und Gisbert Krauter sowie Carl Krauch (FWV) meldeten sich spontan. Die Bürgermeisterin schlug vor, die AKKU-Akteure Hans Walker, Klaus Jenne und Heinz Brenner in die Gruppe mit aufzunehmen, was wiederum mit Applaus vom Publikum quittiert wurde. Umstritten im Gemeinderat war der im Einwohnerantrag enthaltene Vorschlag, den Bereich der Querungshilfe und der Bushaltestelle am Ortseingang von Erbstetten, von Burgstall aus gesehen, umzugestalten, beispielsweise durch das Pflanzen von Straßenbäumen, durch eine Verengung der Straße oder durch einen Fußgängerüberweg. Bäume könnten die Sicht auf Fußgänger beeinträchtigen und deren Wurzeln könnten die Straße schädigen, so die Befürchtung. Dem Vorschlag der Bürgermeisterin, sich die Situation vor Ort anzuschauen, stimmte das Gremium zu.

Unterschiedliche Auffassungen gab es auch zu den Fragen, ob es am Bahnhof und im Bereich des Rewe-Markts und Florianhauses in Burgstall sinnvoll sei, Zebrastreifen oder eventuell Bedarfsampeln zu installieren. Denn für diese Maßnahmen seien Verkehrszählungen notwendig. Und am Bahnhof würde wohl nicht die notwendige Fußgängerfrequenz zusammenkommen. Zudem würden sich Personen, die zu Fuß unterwegs sind, auf dem Zebrastreifen oft in trügerischer Sicherheit wiegen. Bernd Greiner hält eine blinkende Warnlampe, die auf mögliche, querende Fußgänger hinweist, beispielsweise vor der Kurve beim Bahnhof, für sinnvoller. Aber zu diesem Thema wird jetzt der Gutachter eine Stellungnahme abgeben.

Letztlich entschied der Gemeinderat auf Anregung von Carl Krauch, noch drei weitere Tempomess- und -anzeigegeräte mit Datenspeicherung anzuschaffen.