Thema und Gäste bei Louis Klamroth

Von Michael Bosch

"Hart aber fair" heißt es wieder an diesem Montag in der ARD. Louis Klamroth empfängt am 3. Februar wieder verschiedene Gäste. Die Sendung beginnt wie üblich um 21.00 Uhr.

Die aktuelle Folge trägt den Titel  "Merz und die AfD: Ist die Brandmauer Geschichte?" Klamroth diskutiert dazu mit folgenden Gästen:

• Thorsten Frei (CDU): Der Rechtsanwalt stammt aus Bad Säckingen, war Oberbürgermeister von Donaueschingen, seit 2021 ist er erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
• Matthias Miersch (SPD): seit November 2013 ist der gebürtige Hanoveraner Mitglied im Parteivorstand der SPD; seit Dezember 2021 stellvertretender Vorsitzender der -Bundestagsfraktion
• Beatrix von Storch (AfD): saß von 2014 bis 2017 im EU-Parlament; seitdem Mitglied im Bundestag. Derzeit stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion
• Amira Mohamed Ali (BSW): Gehört zu den Gründungsmitglieder des Bündnis Sarah Wagenknecht; zuvor Teil der Bundestagsfraktion von Die Linke
• Isabel Schayani (Journalistin): Sie kommentiert in den Tagesthemen und gehört seit 2016 zum Moderatorenteam des "Weltspiegel" (ARD). 2021 erhielt sie den Grimme-Preis Spezial für ihre Berichterstattung aus dem griechischen Flüchtlingscamp Moria.
• Albrecht von Lucke: Politologe und Publizist "Blätter für deutsche und internationale Politik"

CDU, Brandmauer und Migrationsdebatte bei "Hart aber fair"

Hintergrund: Vor dem CDU-Parteitag am Montag mahnt ein bundesweites Bündnis von 145 Verbänden die Union zur Umkehr in der Migrationsdebatte. „Bitte nehmen Sie auch im Wahlkampf Abstand von Rhetorik und Forderungen, die unsere Gesellschaft weiter spalten und die Menschen gegeneinander aufbringen“, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Appell mit dem Titel „Einstehen für die menschenrechtliche Brandmauer: Flüchtlingsschutz und Menschenrechte sind Teil unserer Demokratie“. Politische Handlungsfähigkeit zeige sich durch Gesetze und Maßnahmen, die realistisch, wertebasiert und rechtskonform sind.

Die scharfe Migrationsdebatte, die maßgeblich von der Union vorangetrieben werde, sei nicht geeignet, „aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen zu begegnen“, heißt es weiter. Vorschläge der Union dazu sorgten „weder für mehr Sicherheit noch für zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum, Kitaplätze oder gleiche Bildungschancen, geschweige denn für ein funktionierendes Gesundheitssystem, in dem auch psychische Erkrankungen angemessen versorgt werden“. Noch schlimmer sei, dass sie rechtswidrig seien und so das Grundgesetz sowie den Wert europäischen und internationalen Rechts schwächten.

Der Aufruf verweist darauf, dass in verschiedenen EU-Ländern die Folgen autoritärer Politik zu beobachten seien. Dort werde ein „Wir gegen die Anderen“-Denken geschürt und Politik gegen queere Menschen, Migranten, Arbeitslose und andere Minderheiten betrieben. Gewalt an den Grenzen sei bereits Normalität, selbst gegen Kinder. „Als konservative, christlich-demokratische Partei muss die CDU hier gegenhalten und sich klar abgrenzen“, fordern die Verbände. Unterzeichnet haben das Papier unter anderen die Bundesarbeitsgemeinschaft Pro Asyl, der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt, der Deutsche Caritasverband, der Paritätische Gesamtverband, die Kindernothilfe und „Brot für die Welt“.

Fragen bei "Hart aber fair"

Für "falsch" hält es Altkanzlerin Angela Merkel. Zum ersten Mal wurde eine Mehrheit im Deutschen Bundestag durch die Stimmen der AfD ermöglicht. Die Runde im Ersten diskutiert dazu unter anderem folgende Fragen:

• War es dennoch richtig, dass CDU und CSU dies bewusst in Kauf genommen haben? ...
• Oder haben wir diese Woche einen epochalen Tabubruch erlebt?
• Friedrich Merz weiß mit seinen Forderungen nach einer schärferen Migrationspolitik eine Mehrheit der Deutschen hinter sich. Muss die Asylpolitik restriktiver werden?

"Hart aber fair" wird jeden Montagabend - in der Regel um 21 Uhr - im Ersten ausgestrahlt. Louis Klamroth hat das Format Anfang 2023 von Frank Plasberg als Moderator übernommen. Der hatte im November 2022 die letzte Ausgabe moderiert. Im Jahr 2024 soll der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern noch mehr in den Fokus der Show rücken. "Veränderungen wird es bei der Gäste- und Themenauswahl und der Dramaturgie sowie bei der Gestaltung des Studios und dem Look der Sendung geben", teilten ARD und Westdeutscher Rundfunk Ende Januar mit.

Mit Agenturmaterial.