Thüringer NSU-Ausschuss: Kiesewetter war kein Zufallsopfer
dpa/lsw Erfurt/Heilbronn. Etwa 2200 Seiten lang ist der Abschlussbericht des zweiten Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss. Er listet Pannen der Sicherheitsbehörden bei der Suche nach den Mitgliedern des NSU auf. Und er wirft einen Blick auf den Mordfall Kiesewetter in Heilbronn.
Beamte der Spurensicherung arbeiten am Tatort, an dem zuvor die Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter getötet wurde. Foto: Bernd Weissbrod/Archiv
Der zweite Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss bezweifelt, dass die Polizistin Michèle Kiesewetter zufällig von den Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos erschossen wurde. Das geht aus dem Abschlussbericht des Gremiums hervor, der am Montag in Erfurt vorgestellt wurde. Zuvor hatten die „Stuttgarter Zeitung“ und die „Stuttgarter Nachrichten“ darüber berichtet.
Kiesewetter sei als Polizistin in Kriminalitätsbereichen eingesetzt worden, in denen es Berührungspunkte zu rechtsextremen Straftätern gegeben habe. Daraus ließe sich ein mögliches Motiv für den Mord ableiten. Der Ausschuss habe sich aus Zeitgründen nicht ausführlich beschäftigen können. Die damaligen Ermittler hätten sich nach Erkenntnissen des Ausschusses aber mit diesen Fragen „nicht sehr intensiv auseinandergesetzt“, sagte die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx (SPD).
Die aus Oberweißbach stammende Kieswetter war 2007 in Heilbronn erschossen worden. Sie hatte als Polizistin in Baden-Württemberg gearbeitet. Als Täter gelten die NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die aus Jena stammen.
Die Fehlerkultur in der Polizei muss sich nach Auffassung von Mitgliedern von Linke, SPD und Grünen im zweiten Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss verbessern. Vorgesetzte müssten einen offenen Umgang mit Fehlern vorleben, sagte die Linke-Obfrau im Ausschuss, Katharina König-Preuss, am Montag bei der Vorstellung des etwa 2200 Seiten umfassenden Abschlussberichts des Gremiums in Erfurt. Im Bericht werden zahlreiche Pannen und Versäumnisse der Thüringer Sicherheitsbehörden und der Justiz bei der Suche nach dem NSU um Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gelistet.
Der offene Umgang mit Fehlern sei noch wichtiger, als in Dienstanweisungen und ähnliche Vorschriften neue Regeln zum Umgang mit Fehlern hineinzuschreiben, sagte König-Preuss. Bei Fehlern während eines Einsatzes müsse offen darüber gesprochen werden statt Disziplinarverfahren gegen Betroffene einzuleiten. Ähnlich äußerten sich auch Vertreterinnen von Grünen und SPD im Ausschuss. Der CDU-Obmann Jörg Kellner forderte dagegen als Konsequenz aus dem Papier mehr Personal für Polizei und den Verfassungsschutz.
