Neue US-Regierung
Trump auf Macht-Tour: Dekrete und die gefährliche Legitimierung von Gewalt
Von Trumps zahllosen Dekreten befeuert vor allem die Begnadigung der Kapitol-Stürmer die Sorge um den US-Rechtsstaat, meint unser Kommentator Michael Weißenborn.
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US-Präsident Donald Trump unterzeichnet schon am ersten Tag im Amt zahllose Dekrete.
Von Michael Weißenborn
Vor acht Jahren hat US-Präsident Donald Trump am Tag seiner Amtseinführung, unvorbereitet wie er damals war, nur eine einzige Verordnung unterzeichnet. Diesmal waren es dagegen rund 100 Präsidenten-Dekrete, mit denen er das politische Erbe seines demokratischen Amtsvorgängers Joe Bidens schreddern möchte.
Widerstand formiert sich
Vor allem seiner Anhängerschaft signalisiert er damit, dass er es mit seinem Wahlversprechen ernst meint, für einen schnellen und tiefgreifenden Wandel zu sorgen. Ebenso lässt Trump keinen Zweifel: Seine Präsidentenmacht will er maximal ausbauen. Doch inwieweit sich die einzelnen Pläne – von der verschärften Migrationspolitik bis zum gelockerten Kündigungsschutz für Beamte – auch tatsächlich umsetzen lassen, muss sich noch zeigen. Schon formiert sich Widerstand, und erste Klagen gegen die Vorhaben werden eingereicht.
Von ganz unzweideutiger Qualität ist indes Trumps vollumfängliche Begnadigung von Hunderten rechtskräftig verurteilter Pro-Trump-Demonstranten, die am 6. Januar vor vier Jahren gewaltsam in den US-Kongress eingedrungen sind, um die Bestätigung von Bidens Wahlsieg 2020 zu sabotieren. Damit legitimiert Trump den Aufruhr gegen eine – von zahllosen Gerichten als solche bestätigte – demokratische Wahl und den Einsatz von Gewalt für politische Ziele. Und befeuert so die Sorge vor den autoritären Impulsen des neuen Präsidenten.
