Trump: Begnadigung Hunter Bidens ist „Missbrauch der Justiz“

Von red/dpa

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat die von Amtsinhaber Joe Biden durchgesetzte Begnadigung des Präsidentensohns Hunter Biden kritisiert und sie als „Missbrauch und Scheitern der Justiz“ bezeichnet. Zugleich zog er auf seiner Online-Plattform Truth Social Parallelen zur Erstürmung des Kapitols durch Trump-Anhänger am 6. Januar 2021, nach der viele seiner Gefolgsleute zu Haftstrafen verurteilt worden waren. Sie bezeichnete Trump als „Geiseln“.

„Schließt die Begnadigung, die Joe Hunter gewährt hat, auch die Geiseln des 6. Januar ein (wörtlich: „J-6 Hostages“), die nun seit Jahren im Gefängnis sitzen? Was für ein Missbrauch und Scheitern der Justiz“, schrieb der ehemalige und künftige Präsident. Nach seinem Wahlsieg am 5. November wird Trump, der die USA schon von 2017 bis 2021 regierte, sein Amt am 20. Januar antreten. 

Der scheidende US-Präsident hatte entgegen vorheriger Aussagen seinen Sohn Hunter (54) im vorletzten Monat seiner Amtszeit doch noch begnadigt. In einer Erklärung hieß es, sein Sohn sei von der Justiz „ungerecht“ behandelt worden.

Strafmaß sollte im Dezember verkündet werden

Letzterer hatte sich nach einem Schuldspruch wegen Verstößen gegen das Waffenrecht auch in einem zweiten Verfahren wegen verschiedener Steuervergehen schuldig bekannt. Das Strafmaß in beiden Fällen sollte im Dezember verkündet werden. 

Biden hatte die Präsidentenwahl 2020 gegen den damaligen Amtsinhaber Trump gewonnen. Dieser hatte seine Niederlage nie anerkannt. Am 6. Januar 2021 war der Kongress zusammengekommen, um Bidens Sieg formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede durch Behauptungen aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg durch massiven Betrug gestohlen worden sei. Infolge der Krawalle kamen fünf Menschen ums Leben.

Trump könnte verurteilte Anhänger begnadigen

Es wird erwartet, dass Trump nach seinem Amtsantritt die meisten seiner verurteilten Anhänger begnadigt. Trump hatte die Präsidentenwahl vor vier Wochen gegen Bidens Vizepräsidentin Kamala Harris gewonnen.

Trump selbst hatte kurz vor dem Ende seiner ersten Amtszeit eine Reihe loyaler Weggefährten begnadigt. Darunter war der Immobilienunternehmer Charles Kushner, der Vater von Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner. Er begnadigte außerdem den einstigen Leiter seines Wahlkampfteams, Paul Manafort, und seinen langjährigen Vertrauten Roger Stone.