Trump beruft sich für Abschiebungen auf uraltes Kriegszeiten-Gesetz

Von red/dpa

Zuletzt wurde das Gesetz benutzt, um Deutsche und Japaner im Ersten und Zweiten Weltkrieg zu internieren, nun will US-Präsident Donald Trump mit dem „Alien Enemies Act“ von 1798 gegen ein venezolanisches Verbrecherkartell vorgehen. Trump ordnete am Wochenende die Abschiebung von mutmaßlichen Mitgliedern des venezolanischen Verbrecherkartells Tren de Aragua an. Ein Bundesrichter in der Hauptstadt Washington ordnete aber kurz darauf einen vorläufigen Stopp für dieses Vorgehen an, wie die „New York Times“ und die „Washington Post“ berichteten.

Der „Alien Enemies Act“ (Gesetz über ausländische Feinde) ermöglicht es dem Präsidenten, übliche Verfahren vor Einwanderungsgerichten zu umgehen, um Ausländer zu inhaftieren und abzuschieben, die aus einer „feindlichen Nation“ stammen. Das ist nach übereinstimmenden Medienberichten aber nur möglich, wenn die Vereinigten Staaten Krieg gegen einen feindlichen Staat erklärt haben oder wenn der Präsident der Meinung ist, dass den Vereinigten Staaten eine „Invasion oder ein räuberischer Überfall“ droht. Auf Letzteres beruft sich Trump in der Anordnung.

Trump spricht von „irregulärer Kriegsführung“

Der Präsident argumentiert, dass Tren de Aragua „feindliche Handlungen“ und „irreguläre Kriegsführung“ gegen das US-Territorium ausübe - und erhebt den Vorwurf, sie folge dabei auch Anweisungen der Regierung von Venezuelas autoritärem Präsidenten Nicolás Maduro. Der Bundesrichter in Washington erklärte, er glaube nicht, dass das Gesetz eine Begründung für das Vorgehen des Präsidenten biete. Er ordnete die Rückkehr von allen Flugzeugen an, mit denen Venezolaner unter Trumps Order abgeschoben wurden. Die Regierung legte Berufung ein.

Am Sonntag gab Außenminister Marco Rubio dann bekannt, die Trump-Regierung habe „Hunderte gewalttätige Kriminelle“ aus dem Land gebracht, und teilte auf der Plattform X ein Video, das El Salvadors Präsident Nayib Bukele geposted hatte und die Ankunft von 238 Mitglieder von Tren de Aragua in dem Land zeigen soll. Sie wurden unter massiven Sicherheitsvorkehrungen abgeführt. Unklar war, ob es sich um Venezolaner handelt, die unter Anwendung des Gesetzes über ausländische Feinde abgeschoben wurden.

Die „New York Times“ zitierte einen Anwalt der Bürgerrechtsorganisation ACLU, die gegen Trumps Order geklagt hatte, dass er glaube, dass zwei Flugzeuge am Samstagabend schon unterwegs waren. Die Bürgerrechtsorganisation argumentierte, dass die kriminelle Bande nicht an einer Invasion beteiligt war.