Trump drängt Beamte zur Kündigung – Richter setzt Frist aus

Von red/dpa

US-Präsident Donald Trumps Plan, im großen Stil Bundesbedienstete zur Kündigung zu drängen, stößt auf juristischen Widerstand. Ein Bundesrichter hat vorerst eine Frist ausgesetzt, nach der sich Bundesbedienstete bis diesen Donnerstag entscheiden mussten, ob sie das Angebot der Regierung annehmen, wie mehrere US-Medien übereinstimmend berichteten. Der Richter setzte demnach eine neue Anhörung für Montag an. 

Vergangene Woche hatten fast alle Mitarbeiter von Ministerien und Behörden eine Mail erhalten. Darin wird beschrieben, dass künftig ein anderer Kurs in der Regierung gelte, wonach unter anderem Loyalität, mehr Leistung und striktes Arbeiten im Büro gefragt seien. Wer diesen Weg nicht mitgehen wolle, könne kündigen und bis Ende September - unabhängig von der tatsächlichen Arbeitslast – voll weiterbezahlt werden und dann ausscheiden. Wer das Angebot annehmen wolle, müsse bis diesen Donnerstag kündigen, hieß es. 

Weißes Haus spricht von „sehr großzügigem“ Angebot

Trumps Sprecherin Karoline Leavitt sagte, 40.000 Bedienstete hätten das Angebot bisher angenommen. Sie gehe davon aus, dass die Zahl noch ansteigen werde. Insgesamt kommen gut zwei Millionen Angestellte für das Programm infrage. „Wir ermutigen die Bundesbediensteten in dieser Stadt, das sehr großzügige Angebot anzunehmen“, sagte Leavitt. „Wir werden hochkompetente Personen finden, die diese Stellen besetzen wollen.“

Trump hatte nach seinem Amtsantritt sofort begonnen, den Staatsapparat umzukrempeln. Im Zentrum steht ein Dekret, wonach Bundesbedienstete in großer Zahl künftig als „politische“ Mitarbeiter eingestuft werden sollen – und so einfacher gefeuert werden können. Trumps Team dürfte darauf setzen, dass Mitarbeiter unter dem Eindruck des drohenden Jobverlusts einer Kündigung aus eigenen Stücken eher zustimmen.